Politik : Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen: Erst die Sachfragen, dann der Ministerien-Poker

Thorsten Metzner

"Es stimmt fast nichts!", verkündet Manfred Stolpe, als er gestern mit strahlender Miene am Hochhaus der brandenburgischen Landesinvestitionsbank eintrifft und sofort vom Journalistenpulk zu den jüngsten Koalitions-Minister-RessortSpekulationen befragt wird. Können Sie Berichte über die rot-schwarze Kabinettsliste bestätigen? Wird SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler Agrar- und Umweltminister? Bekommt die CDU die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Innen? Der Ministerpräsident: "Es wird noch einen Wettbewerb der Spekulationen geben."

Aber nun muss er weiter, zur vierten Runde dieser so erstaunlich schnellen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Diesmal darf das ORB-Fernsehen in der für Medien abgeriegelten Konferenzetage drehen - ohne Ton, versteht sich. Es ist nämlich schon die politische Schlussrunde, für den letzten der politischen Themenkörbe (Justiz, Innen, Finanzen, Kommunen) im künftigen Koalitionsvertrag, ehe es am Sonntag um Ministerien und Posten gehen wird.

Es stimmt also fast nichts, hat Stolpe gesagt. Was bei jedem anderen ein glasklares Dementi wäre, könnte beim Taktiker Stolpe glattweg eine Bestätigung sein. Wie kürzlich nach den Sondierungen mit der PDS, als der Regierungschef mit undurchdringlicher Miene verkündete: Kein einziger Streitpunkt spreche gegen eine rot-rote Koalition. Nur fünf Stunden später stellte Stolpe die Ampel auf Rot-Schwarz.

Kurz vor zehn Uhr, Schönbohm kommt. Stimmt es, dass er sich mit Stolpe in einem Vier-Augen-Gespräch längst auf neun Ministerien geeinigt hat? Auch die Antwort des CDU-Landeschefs ist aufschlussreich. Es ist nämlich kein klares Nein: Es sei ihm ein Rätsel, wie aus einem Vier-Augen-Gespräch etwas bekannt sein soll, da es weder von ihm noch von Stolpe kommen könne. . . Allerdings schließt Schönbohm nicht endgültig aus, dass es neben der sicheren Fusion von Agrar- und Umweltministerium weitere Ressortzusammenlegungen geben wird. Für die Journalisten hat Schönbohm noch einen Appetithappen parat. Bei den CDU-Ministern, kündigt er an, "gibt es noch einige Überraschungen. Dafür stehe ich gerade." Kommt am Ende doch noch ein großer Unbekannter neben den bisher bekannten CDU-Ministerkandidaten Schönbohm, Blechinger, Jäger, Junghanns? Will Schönbohm, der als Wirtschaftsminister einen "Mann aus der ersten Reihe" angekündigt hatte, den er nicht vor der Wahl in der Öffentlichkeit präsentieren wollte, das Versprechen doch noch einlösen? Oder ist es nur eine Finte des Ex-Generals, der solche Taktierereien liebt? Wie Stolpe.

Aber zunächst geht es beim "Härtetest für die gegenseitige Konsensfähigkeit" (Stolpe) am Freitag bis in die Nacht hinein noch einmal richtig ans Eingemachte: Wird die CDU bei ihrer Forderung nach mehr Richtern und Stopp des geplanten Personalabbaus bei Polizisten einknicken? Oder wird die SPD den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen, gar die resolute und in dieser Frage kompromisslose Finanzministerin Wilma Simon opfern? Vor der Schlussrunde sprach der Regierungschef, der sich am Morgen mit Simon getroffen hatte, einen für seine diplomatisch-unverbindliche Art bemerkenswert klaren Satz, an dem der Koalitionsvertrag gemessen werden wird: "Wir wollen nicht, dass durch windelweiche Kompromissformeln die Streitpunkte nur vertagt werden."

Nach der geplanten Verhandlungspause am Samstag sollen die Koalitionsverhandlungen bis auf eine formale Redaktionskonferenz - am Sonntag mit dem dann offiziellen Ministerien-Poker quasi beendet werden. Der wird allerdings nicht um 10 Uhr beginnen, sondern erst um 11 Uhr. Die märkische SPD nimmt jetzt nämlich Rücksicht auf den künftigen Koalitionspartner. Rainer Speer, Sprecher der SPD-Delegation: Beginn sei "nach dem Gottesdienst."

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