Politik: Vierte Verhandlungsrunde zur Bildung der Regierung in Österreich

Ein Vierteljahr nach den Wahlen in Österreich steht eine Regierungsbildung auch am heutigen Dreikönigstag noch in den Sternen. Bei der vierten Verhandlungsrunde zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) am Mittwochnachmittag zeichnete sich kein Durchbruch ab.

Eine Entscheidung über die Fortsetzung der bisherigen Koalition soll am 14. Januar fallen. Dann will die ÖVP in einer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Verhandlungen bewerten. Kanzler Viktor Klima (SPÖ) hatte den Auftrag zur Regierungsbildung ursprünglich bis zur Jahreswende erfüllen wollen.

Die Gesprächspartner haben Stillschweigen über die Verhandlungsinhalte vereinbart. Zu den Knackpunkten zählt neben einem Streit über den Weg zur Sanierung der Altersversorgung die Sicherheitspolitik. Die Sozialdemokraten wollen die Neutralität Österreichs beibehalten. Die konservative ÖVP verlangt dagegen aus Rücksicht auf die Integration in die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik einen Nato-Beitritt "zu gegebenem Zeitpunkt".

Einer ÖVP, die aus ihrer Skepsis über eine Einigung mit der SPÖ keinen Hehl macht, streuen die rechtspopulistischen "Freiheitlichen" Rosen. Die FPÖ hatte bei der Wahl am 3. Oktober 1999 mit 27 Prozent der Stimmen stark zugelegt. Die ÖVP blieb im Kampf um den zweiten Platz in der Wählergunst um 415 Voten knapp zurück. Dennoch bietet FPÖ-Chef Jörg Haider der ÖVP für den Fall einer Koalition das Amt des Bundeskanzlers an. "Ich bleibe in Kärnten", schlug der Regierungschef des südlichen österreichischen Bundeslandes vor.

Die Sozialdemokraten sind trotz Verlusten am 3. Oktober mit 33 Prozent stärkste Partei Österreichs. Die SPÖ schließt ein Bündnis mit den "Freiheitlichen" von Rechtsaußen Haider aus. Damit ist die Bildung einer Mehrheitsregierung nur mit der ÖVP möglich.

Die geschäftsführende Regierung Klima wirtschaftet wegen der Hängepartie bei der Kabinettsbildung gegenwärtig mit einem provisorischen Haushalt, der einen Umfang von rund 110 Milliarden Mark hat. Die österreichische Verfassung erlaubt ein solches Provisorium nur, bis die Hälfte der vorgesehenen Neuverschuldung tatsächlich ausgegeben ist. Dieser Zeitpunkt kommt spätestens im Juni. Da die Arbeiten an einem neuen Etat mindestens ein Vierteljahr in Anspruch nehmen, muss die neue Regierung demnach Ende Februar stehen.

ug