Politik: Vierzig Jahre Einsamkeit

Berlin Seit 1959 führt Fidel Castro die Regierungsgeschäfte auf Kuba. Der Inselsozialismus des Máximo Líder vor der eigenen Haustür ist den USA von Anbeginn an ein Dorn im Auge. Um Castros Revolution ein rasches Ende zu bereiten, verkündet US-Präsident John F. Kennedy 1962 eine „umfassende Wirtschafts,- Handels- und Finanzblockade“ gegen den Inselstaat und ein Reiseverbot für US-Bürger nach Kuba. Seither darf keine in den USA produzierte Aspirintablette nach Kuba ausgeführt und keine in Kuba produzierte Zigarre in die USA eingeführt werden. Ein Un-Verhältnis, das seit nunmehr über 40 Jahren besteht. 70 Prozent der kubanischen Bevölkerung kennen es gar nicht anders. Im Gegenteil: Die Maßnahmen gegen Kuba sind über die Jahre noch verschärft und ausgeweitet worden.

1992 zum Beispiel durch das Torricelli-Gesetz, das unter anderem den Handelsaustausch von Tochterfirmen USamerikanischer Unternehmen in Drittländern mit Kuba verbietet und vorsieht, dass Schiffe, die kubanische Häfen angelaufen haben, für ein halbes Jahr nicht in den USA vor Anker gehen dürfen. Mit Torricelli wurden aber auch erstmals konkrete positive Maßnahmen für den Aufbau einer innerkubanischen Opposition gesetzlich festgehalten. Seit 1992 wird die Unterstützung und der Aufbau von „Nichtregierungsorganisationen“ – mit humanitärem und bürgerrechtlichem Anspruch – offen und offensiv betrieben.

Nach dem Helms-Burton-Gesetz von 1996 sollen Firmen aus Drittländern in den USA dafür bestraft werden, auf Kuba in Immobilien oder Firmen investiert zu haben, die vor der Revolution 1959 Eigentum von Amerikanern waren. Vertretern von Firmen aus Drittländern, die die Blockadebestimmungen verletzt haben, wird die Einreise in die USA verwehrt, Firmen, Banken und Organisationen Geldstrafen in Millionenhöhe auferlegt.

Seit dem 6. Mai 2004 ist ein 500-Seiten-Maßnahmeplan der „Regierungskommission zur Unterstützung eines freien Kuba“ in Kraft. Danach sind unter anderem Geldsendungen von in den USA lebenden Kubanern an Verwandte in der Heimat erschwert, Exil-Kubaner dürfen künftig nur noch alle drei Jahre einmal für maximal zwei Wochen, und nur die engsten Verwandten in Kuba besuchen. mis

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