Vietnam : Exporthilfe für Siemens?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will eine U-Bahn in Vietnam fördern, um der Wirtschaft einen Auftrag zu sichern. Bei Siemens, das gerade noch mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen hat, findet das niemand anstößig.

Dagmar Dehmer
Wieczorek
Nicht aus meinem Etat: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will die U-Bahn nicht subventionieren. -Foto: ddp

Berlin - Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe spricht von einem „Tabubruch“. Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter nennt den Beschluss einen „Beitrag zur Markterschließung in Vietnam“. Am Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zinssubvention in der Höhe von bis zu 85 Millionen Euro für die Finanzierung des U-Bahn-Baus in Ho-Tschi-Minh-Stadt (früher Saigon) bewilligt. Abgewickelt werden soll die „Außenwirtschaftsförderung“ (Kampeter) über das Wirtschaftsministerium. Nutzen soll sie unter anderem Siemens.

„Das wäre für uns ein interessantes Projekt“, sagte ein Siemens-Sprecher dem Tagesspiegel. Die meisten Haushälter gehen sicher davon aus, dass Siemens den Auftrag aus Vietnam bekommen wird, wenn Deutschland mit in die Finanzierung einsteigt. Und die meisten finden das auch völlig richtig. Etwa die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch, die es gut findet, dass das Projekt der Entwicklung von Vietnam und von Siemens diene. Ihr Kollege Jürgen Koppelin (FDP) lobt die seit Jahren geplante Stadtbahn als „sehr wichtiges Projekt, das Arbeitsplätze in Deutschland sichert“ und einen „erheblichen Beitrag zum Umweltschutz“ leiste. Koppelin und Kampeter bestreiten aber, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Angebot an Vietnam und dem Auftrag für Siemens gebe. Kampeter sagte: „Es wäre Siemens zu wünschen, dass sie mal wieder einen Auftrag kriegen.“ Koppelin meinte: „Es kann gut sein, dass Siemens den Auftrag bekommt.“ Aus Hoppes Sicht ist die Vorsicht verständlich, denn die Richtlinien der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) würden eine Vertragsbindung für solche Projekte verbieten. Dass es um Industriepolitik geht, sagt Koppelin aber selbst: „Die Franzosen legen noch viel mehr Geld drauf.“

Allerdings ist eine solche Form der Außenwirtschaftsförderung seit rund zehn Jahren nicht mehr praktiziert worden. Schon im Jahr 2002 lag der Antrag das erste Mal auf dem Tisch des Haushaltsausschusses. Damals sollten die Mittel noch aus dem Entwicklungsetat kommen. Doch dagegen hat sich das Entwicklungsministerium (BMZ) mehrfach heftig gewehrt. Der Staatssekretär im BMZ, Erich Stather, sagte dem Tagesspiegel: „Bei uns ist nichts gekürzt worden, sonst hätten wir auch Theater gemacht.“ Die jährliche Entwicklungshilfe mit Vietnam beläuft sich nach Stathers Angaben auf 39 Millionen Euro. Gefördert werden die Wirtschaftsförderung, der Umwelt- und Ressourcenschutz und das Gesundheitswesen. In den Regierungsverhandlungen zwischen Vietnam und Deutschland habe aber der Transportsektor seit Jahren keine Rolle mehr gespielt, sagt Stather.

Dagegen sagt Koppelin, die Kanzlerin selbst habe Vietnam einen Zuschuss in Höhe von 85 Millionen Euro zugesagt, und wegen der steten Weigerung des BMZ werde das nun eben über das Wirtschaftsministerium abgewickelt. Für Thilo Hoppe ist das eine „Verschwendung von Steuermitteln“. Kampeter dagegen verteidigt den Beschluss mit dem Argument: „Wir haben es mit aggressiven Konkurrenten zu tun.“

Bei Siemens heißt es zwar, dass mit Ho-Tschi-Minh-Stadt Gespräche geführt würden. Aber die Finanzierungsfragen müssten zwischen Deutschland und Vietnam geklärt werden. Der Sprecher meinte nur: „Es ist bestimmt wichtig, dass eine Regierung die Interessen ihrer Industrie vertritt, schon allein, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.“

Hoppes Hinweis, dass gerade Siemens angesichts des Schmiergeldskandals eigentlich kein Interesse daran haben dürfte, dass der Eindruck entsteht, Nutznießer einer Form von „Staatskorruption“ zu werden, ist bei den Haushältern auf keinerlei Widerhall gestoßen. Zwar haben sich die Grünen im Ausschuss enthalten, aber Alexander Bonde sieht in dem Projekt keine „reine Außenwirtschaftsförderung“. Aus seiner Sicht geht es darum, dass die Ticketpreise nicht zu hoch ausfallen, damit die Bahn auch von der Bevölkerung genutzt werden kann. Dem Transparenz-Versprechen des neuen Siemens- Chefs Peter Löscher stehe diese staatliche Starthilfe nicht entgegen, da sind sich die Haushälter aller Parteien einig. In der Begründung des Haushaltsausschusses heißt es jedenfalls: „Das Projekt soll unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Wirtschaft realisiert werden.“

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