Politik : Villepin gab Intrige gegen Sarkozy in Auftrag

Polizei sichert Beweise auf Geheimdienstcomputer

Jetzt hat es Frankreichs früherer Premierminister Dominique de Villepin doch noch mit der Justiz zu tun bekommen. Am Donnerstag Abend durchsuchte die Polizei seine Villa im Zusammenhang mit der sogenannten Clearstream-Affäre. Dabei ging es um Listen von angeblichen Geheimkonten französischer Politiker, unter ihnen des heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei einer Luxemburger Bank. Zudem sind neue Dokumente bekannt geworden. Sie belasten den ehemaligen Regierungschef erstmals direkt. Wie Pariser Medien unter Berufung auf Justizquellen berichteten, liegen den mit der Aufklärung der Rufmordkampagne gegen den damaligen Innenminister beauftragten Untersuchungsrichtern Aufzeichnungen des früheren Geheimdienstgenerals Philippe Rondot vor, nach denen Villepin die Anweisung erteilt habe, Sarkozy in die Affäre hineinzuziehen. Die Anregung zu dieser Anweisung soll von Präsident Jacques Chirac gekommen sein.

Die auf der Festplatte seines Computers gespeicherten Aufzeichnungen hatte Rondo gelöscht, sie waren aber von Datenspezialisten der Kripo wiederhergestellt worden. Im Verlauf eines zehnstündigen Verhörs hat Rondo am Mittwoch nach Angaben seines Anwalts den Richtern die Authentizität der Aufzeichnungen bestätigt.

Die Affäre, in der Sarkozys Rivale Villepin bereits im Frühjahr 2006 unter dem Verdacht der Anstiftung stand, wurde durch anonyme Briefe ausgelöst, in denen vor drei Jahren 234 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft auf manipulierten Auszügen der Luxemburger Clearstream-Bank als Empfänger von Schmiergeldern anlässlich eines Waffengeschäfts mit Taiwan beschuldigt wurden. Absender der Briefe war ein früherer Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, ein enger Freund Villepins. Noch bevor die Justiz die Manipulation aufgedeckt hatte, beauftragte Villepin als damaliger Außenminister den Geheimdienstgeneral mit einer Paralleluntersuchung. Dessen Notizen scheinen jetzt zu bestätigen, dass Villepin Gergoire dazu gebracht hatte, Sarkozys Namen ebenfalls auf die Liste zu setzen, und dass Präsident Chirac zumindest davon wusste. Gegen Gergorin steht wegen Fälschung und Verleumdung unter Anklage in einem Verfahren, in dem Sarkozy Nebenkläger ist. Der heutige Präsident, der seine Präsidentschaftskandidatur gegen den Willen Chiracs und gegen die Ambitionen Villepins durchsetzte, hatte schon damals hinter den anonymen Anschuldigungen ein politisches Manöver vermutet, um ihm den Weg in den Elysee-Palast zu verbauen.

Villepin, der im Dezember 2006 von den Untersuchungsrichtern vernommen worden war, bezeichnete die neuen Dokumente als „erlogene Behauptungen“. Ihm drohen jetzt Ermittlungen wegen Mittäterschaft. Ex-Präsident Chirac hat bereits vor zwei Wochen wissen lassen, dass er zu Vorfällen, die in seine Amtszeit fallen, nicht zur Aussage bereit sei.

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