Politik : Villepin und Gewerkschafter an einem Tisch

Hans-Hagen Bremer

Paris - In der seit über drei Wochen andauernden Konfrontation zwischen Gewerkschaften und Studentenverbänden auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite sind Premierminister Dominique de Villepin und die Spitzen der fünf großen Gewerkschaften am Freitag erstmals zu einem Gespräch zusammengekommen. Nachdem es der konservative Regierungschef bisher strikt abgelehnt hatte, das vom Parlament beschlossene Reformgesetz, wie von den Gewerkschaften gefordert, zurückzunehmen, auszusetzen oder wesentlich abzuändern, hatte er die Gewerkschaften am Vortag völlig überraschend zu diesem „Gespräch ohne Vorbedingungen“ eingeladen. Villepin beugte sich offenbar dem Druck von Präsident Jacques Chirac, der seinem Regierungschef angeblich mit der Entlassung gedroht habe, wenn er die Konfrontation mit der Jugend nicht beende.

Zuvor hatte Arbeitsminister Jean-Louis Borloo bei den Gewerkschaften sondiert und ihnen versichert, dass bei dem Treffen über „alles“ gesprochen werden könnte, einschließlich der beiden meistumstrittenen Punkte des Reformgesetzes, der zweijährigen Dauer der Probezeit und der Nicht-Begründung von Entlassungen. Auf der Seite der Gewerkschaften schloss man daraus, dass es das Gesetz über die Erstbeschäftigung von Jugendlichen (Contrat première embauche, CPE), in seiner jetzigen Form „bald nicht mehr geben wird“. Borloo hatte aus seinen Vorbehalten gegenüber dem Gesetz nie ein Hehl gemacht. Er soll in den nun erwarteten Verhandlungen mit den Sozialpartnern die Federführung übernehmen.

Ob es zu solchen Verhandlungen kommt, ist ungewiss. Bei der Zusammenkunft im Amtssitz des Premierministers gelang es den Gewerkschaftern nicht, den Regierungschef davon zu überzeugen, dass er erst das Gesetz über den CPE zurückziehen müsse. Villepin, der für seine Haltung öffentliche Unterstützung von dem beim EU-Gipfel in Brüssel weilenden Präsidenten erfuhr, bezeichnete das Treffen als „erste Etappe“ und lud zu weiteren Gesprächen ein. Dazu wird es nicht mehr vor dem landesweiten Streiktag am Dienstag kommen, mit dem die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung erhöhen wollen.

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