Politik : Virtuelle Terroristenjagd „kein Königsweg“

Das BKA hält Online-Durchsuchungen dennoch für hilfreich in herausragenden Ermittlungsverfahren

Michael Schmidt[Wiesbaden]

Im Kampf gegen den Cyber-Terrorismus werden nach Auffassung der Bundesanwaltschaft Ermittlungen im virtuellen Raum des Internets immer wichtiger. Rainer Griesbaum, Ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen an die umstrittene geplante Online-Durchsuchung. Sie sei wichtig, aber kein „Königsweg“, sagte Griesbaum am Donnerstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden.

Im Fall der im September festgenommenen Terrorverdächtigen im Sauerland, die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatten, hätte eine Online-Durchsuchung den Behörden nicht weitergeholfen, führte Griesbaum aus. Insgesamt fielen ihm für die zurückliegenden zehn Jahre zwei Fälle ein, in denen bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft eine Online-Durchsuchung wünschenswert gewesen wäre. Die geringe Zahl spreche nicht gegen die Notwendigkeit des Instruments, erklärte Griesbaum. Da sie als Ultima Ratio gedacht sei, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, läge es in der Natur der Sache, dass diese Methode nur selten angewendet würde.

Griesbaum unterstrich, dass das Internet die „erfolgreichste Waffe“ des islamistischen Terrors sei. Die intensive Nutzung des World Wide Web als Mittel der Propaganda, zur Rekrutierung von Mitgliedern und zur Kommunikation unter einzelnen Zellen, führe „zu erheblichen Problemen bei der Sachverhaltsaufklärung“. Fraglich sei, ob „die aktuellen Ermittlungsmethoden“ wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Telefonüberwachungen „noch wirksam sind“.

Andererseits seien Online-Durchsuchungen technisch und zeitlich sehr aufwändig. Außerdem sei die auflaufende Datenflut in ihrer Gesamtheit durch die Ermittler gar nicht auswertbar. Griesbaum plädierte für einen „Verbund von traditionellen und neuen Ermittlungsmethoden“. Online-Durchsuchungen seien dabei als eine ergänzende Maßnahme zu begreifen, von der „keine Wunder zu erwarten“ seien, die aber „auch nicht von vornherein als Teufelszeug zu brandmarken“ sei.

Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz unter dem Titel „Tatort Internet“ erneuerte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag seine Forderung nach der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Er könne sich „zehn bis 15 Fälle pro Jahr“ vorstellen, in denen die Maßnahme in „herausragenden Ermittlungsverfahren“ sinnvoll und hilfreich sein könne, sagte der BKA-Präsident.

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