Politik : Visa-Affäre: Auswärtiges Amt kritisiert Medien

Kurz vor dem bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, geht das Auswärtige Amt in der Visa-Affäre in die Offensive. Ein Sprecher kritisierte die "Skandalisierung" der Affäre scharf. Längst bekannte Fakten würden als neu verkauft und falsche Zusammenhänge hergestellt.

Berlin (07.03.2005, 15:06 Uhr) - Längst bekannte Fakten würden als neu verkauft und falsche Zusammenhänge - etwa zum Anstieg der Arbeitslosenzahl - hergestellt, sagte AA-Sprecher Walter Lindner am Montag in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlossen einen Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trotz dessen Selbstkritik nicht aus. «Fischer hat sich noch nicht gerettet», sagte Koch.

Juschtschenko sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag), er sei Fischer dankbar, «dass er klargestellt hat, dass bei weitem nicht alle ukrainischen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Illegale sind». Im Zentrum der Affäre um zehntausendfachen Visa-Missbrauch steht die deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Union wirft Rot-Grün vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert zu haben. Juschtschenko kommt am Dienstag und Mittwoch zu einem offiziellen Besuch nach Berlin.

Fischers Sprecher Lindner kritisierte die nach Meinung des AA verzerrenden Mediendarstellungen über Fischers Kenntnisse der Missstände. So sei etwa der Besuch Fischers in der Botschaft in Kiew im Juni 2000 immer bekannt gewesen. Fischer habe später im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, weltweit keine Stellen im Visa-Bereich zu kürzen.

Der Minister werde im Untersuchungsausschuss aussagen, sobald dies auf Basis der Beweiserhebung möglich sei. Lindner betonte, dass Fischer sich vor dem Gremium dazu äußern werde, ab wann und in welchem Umfang er über die Missstände bei der Visa-Erteilung informiert gewesen sei. Dem Untersuchungsausschuss würden mehr als 200 Aktenordner aus dem AA überstellt.

Nach den Worten Westerwelles ist ein Rücktritt Fischers «kaum mehr zu vermeiden». Wenn es stimme, dass Fischer sich frühzeitig «persönlich vor Ort» selbst ein Bild über die Lage gemacht habe, dürfe das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die FDP hatte bislang Rücktrittsforderungen in der Visa-Affäre als verfrüht bezeichnet. Ministerpräsident Koch sagte, Fischer habe offensichtlich unterschätzt, welche Eruptionen die fortlaufende Nachrichtenlage in der Visa-Affäre auslöse. (tso) ()

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