Politik : Visa-Affäre: CSU verschärft Angriffe gegen Grüne

Glos macht Visapolitik für Arbeitslosigkeit verantwortlich / Roth bestreitet „Sicherheitsrabatt“

Hans Monath

Berlin - In der Debatte um die Visapolitik zeichnen sich gegenläufige Tendenzen ab. Während sich die Grünen am Dienstag auffällig um eine ruhigere Tonlage bemühten, verschärfte die CSU ihre Vorwürfe noch. Nach Ansicht von CSU- Landesgruppenchef Michael Glos ist die Visapolitik der rot-grünen Regierung für die Rekordarbeitslosigkeit mitverantwortlich. „Während wir gegen die ständig wachsende Arbeitslosigkeit kämpfen, wird jetzt deutlich, dass mithilfe der deutschen Bundesregierung im gesamten Schengen-Raum Lohndumping betrieben worden ist“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“. Es sei in ganz Europa ein Verdrängungswettbewerb von legaler Arbeit in illegale Arbeit gefördert worden. Wegen der strengen Kontrolle hier zu Lande arbeiteten die Illegalen aus Osteuropa aber eher in Portugal oder anderswo, sagte Glos.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einem Zusammenhang zwischen der massenhaften Vergabe von Visa und dem Ansteigen der Schwarzarbeit. Dagegen mahnte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) mehr Zurückhaltung seiner Parteifreunde in der Debatte an. Er warnte vor Schlussfolgerungen vor Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses.

In der Verteidigungsstrategie der Grünen zeichnete sich eine Kurskorrektur ab. Parteichefin Claudia Roth betonte das Interesse der Partei an der Aufklärung der Sachverhalte in der Visapolitik. Zuvor hatten führende Vertreter der Grünen lange den Eindruck erweckt, die Partei sehe im Zusammenhang mit der Visapraxis keinerlei Probleme, sondern nur eine Verleumdungskampagne der Union. Die Kölner Rede von Außenminister Joschka Fischer habe gezeigt, „dass es uns Grünen um Aufklärung geht“, sagte Roth. Der Auftritt Fischers habe „vor allem auch der Partei den Rücken gestärkt“.

Fischer hatte am Samstag konkrete persönliche Fehler in der Visapolitik zugegeben und gleichzeitig die Grünen aufgefordert, weiter offensiv für Weltoffenheit und Toleranz zu kämpfen. Das Eintreten der Grünen für eine liberale Visapolitik bedeute keineswegs einen „Sicherheitsrabatt“, sagte Roth.

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