Politik: Visa-Affäre: Fischer gibt eigene Fehler zu

Berlin - In der Visa-Affäre bleibt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unter Druck. In mehreren Erklärungen gab der Vizekanzler erstmals auch eigene Versäumnisse zu. „Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister“, sagte er. „Wenn ich mögliche Fehler gemacht habe oder meine Mitarbeiter, habe ich dafür geradezustehen.“ Fischer warf der Opposition vor, ihn gezielt falsch zu verstehen: „Ich habe den Eindruck, es wird einem das Wort im Maul umgedreht.“ Die Spitzen der Koalition stellten sich erneut demonstrativ hinter den Minister. SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth betonten nach einem Koalitionstreffen, man werde sich nicht auseinander dividieren lassen.

Das zielt offenbar auf Äußerungen der Union, die zunehmend die Rolle von Innenminister Otto Schily (SPD) in der Affäre hinterfragen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, im Untersuchungsausschuss werde zu klären sein, warum Schily sein „massives Talent“ zur Durchsetzung eigener Positionen nicht genutzt habe, um den massenhaften Missbrauch von Visa in Kiew zu stoppen. Schily hatte Fischer frühzeitig vor den Folgen des so genannten Volmer-Erlasses vom März 2000 gewarnt, in dem die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA) der Reisefreiheit „im Zweifel“ Vorrang bei der Visaentscheidung gegeben hatte.

Kauder drängte zugleich zu einer raschen Vernehmung Fischers im Ausschuss. Dessen öffentliche Äußerungen hätten zusätzliche Fragen aufgeworfen, die rasch beantwortet werden müssten. Die SPD wies dies zurück. Ihr Obmann Olaf Scholz erinnerte im Gespräch mit dem Tagesspiegel daran, dass es der Vorschlag der Union war, die „politische Verantwortung" zuletzt zu klären. „Es geht nicht an, den gemeinsam beschlossenen Arbeitsplan nach Tageslaune umzuwerfen", sagte Scholz: „Ich empfehle den Kollegen von der Union mehr Ruhe.“

Das Auswärtige Amt bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“, dass Fischer im März 2003 in einer Ministervorlage auf die Probleme der Visavergabe in der Ukraine aufmerksam gemacht worden war. Fischers Sprecher betonte aber, genau diese Vorlage sei für den Minister der Anlass gewesen, das so genannte Reisebüroverfahren für eine erleichterte Visavergabe sofort zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind Spitzenbeamte des AA schon im Sommer 2002 mit Visamissbrauch in der Ukraine befasst gewesen. Der Minister sei aber erst später informiert worden.