Politik : Visa-Affäre: Log Kerstin Müller? Union beschuldigt

Fischers Staatsministerin

Hans Monath

Berlin - Wegen angeblicher Täuschung des Bundestages in der Visa-Affäre erhebt die Union nun schwere Vorwürfe gegen die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne). Es sei ein „gravierender Vorgang“, dass mit Müller die politische Führung des Auswärtigen Amtes (AA) vor dem Bundestag „die Unwahrheit gesagt“ habe, erklärte der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), am Mittwoch. Zwei CSU-Abgeordnete verlangten den Rücktritt der Staatsministerin. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe als „falsch und absurd“ zurück. Die Darstellung Müllers im Bundestag bleibe richtig.

Hintergrund der neuen Vorwürfe ist die Auskunft eines Regierungssprechers vom Dienstag, wonach Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld der Kabinettssitzung vom 15. März 2000 das Außenministerium und das Innenministerium gebeten habe, Differenzen beider Häuser über den Volmer-Erlass bilateral zu klären.

Die Union sieht darin einen Widerspruch zu den Angaben in einer Fragestunde des Bundestages vom 24. März 2004. Allerdings war die Politikerin dort nicht nach einem Verfahrensvorschlag, sondern nach einer Einflussnahme der Regierungsspitze auf den Inhalt des Erlasses gefragt worden. Auf die Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Mayer, ob das Kanzleramt in die Meinungsverschiedenheiten von Außen- und Innenministerium „bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens“ des Volmer-Erlasses „eingegriffen“ habe, sagte sie damals: „Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein.“ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nannte Steinmeiers Vorschlag eine „übliche Verfahrensweise“, wenn Ressorts uneins seien: „Das ist in der Tat kein Eingriff.“

Vor dem Landgericht Köln wird von Anfang Mai an ein zweiter Schleuserprozess verhandelt, in dem der als heftiger Kritiker der rot-grünen Visa-Politik bekannt gewordene Oberstaatsanwalt Egbert Bülles die Anklage vertritt. Angeklagt ist der Versicherungsunternehmer Heinz Kübler, der rund 800 Reiseschutzpässe an den bereits verurteilten Schleuser Anatolij Barg verkauft haben soll. Kübler habe billigend in Kauf genommen, dass von ihm verkaufte Reiseschutzpässe mit gefälschten Reisebuchungen bei der Botschaft in Kiew vorgelegt worden seien, heißt der Vorwurf. Ankläger Bülles hat angekündigt, er werde die politische Verantwortung im Prozess erneut zum Thema machen.

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