Politik : Visa-Affäre: Schily muss doch aussagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“

Matthias Meisner,Jost Müller-Neuhof

Berlin - Union und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht die Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Damit wird auch die für 8. Juli geplante Anhörung von Innenminister Otto-Schily (SPD) wahrscheinlich. Rot-Grün hatte beschlossen, die Arbeit des Bundestagsausschusses zu beenden. In einem Eilverfahren entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch, erst mit der Anordnung von Bundespräsident Horst Köhler, das Parlament aufzulösen, dürfe das Gremium die Beweisaufnahme stoppen. Sollten die Fraktionen das Programm ändern wollen, dürfe dies nur einvernehmlich geschehen.

Die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss hatte am 2. Juni im Hinblick auf die erwarteten Neuwahlen weitere Zeugenvernehmungen abgesagt. Zwar wurde der Ausschuss förmlich nur ausgesetzt, er wäre aber mit Ablauf der Legislaturperiode zwangsläufig zu Ende. Die Regierungsfraktionen hatten ihr Vorgehen damit gerechtfertigt, dass anders der Bundestag nicht mehr rechtzeitig über den Stand der Untersuchungen informiert werden könne. Union und FDP sahen dagegen ihre im Grundgesetz garantierten Rechte als parlamentarische Minderheit verletzt.

Die Union begrüßte die Karlsruher Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass allein der Wunsch des Kanzlers nach Neuwahlen die Arbeit des Untersuchungsausschuss beendet“, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Nun räche sich, dass Rot-Grün das Ende der Befragungen gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt und so auch mangelnden Respekt vor dem Bundespräsidenten gezeigt habe, der über Neuwahlen noch nicht einmal entschieden habe. Auch der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sprach von einem „vollen Erfolg“.

Der Ausschuss soll nun noch diese Woche seine Arbeit fortsetzen. Innenminister Schily reagierte überrascht auf die Entscheidung, erklärte sich aber zur Aussage vor dem Gremium bereit. Ob auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der im Zentrum der Vorwürfe des Visamissbrauchs stand, noch einmal vernommen wird, bleibt unklar. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, er habe ohnehin befürchtet, dass die Koalition in Karlsruhe leicht verlieren konnte. „Ich freue mich nicht darüber, dass ich Recht behalten habe.“ Die Arbeit des Untersuchungsausschusses müsse nun „zügig“ wieder aufgenommen werden. Hans- Christian Ströbele, Vize-Fraktionschef der Grünen, nannte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „überraschend“. Sie zeige aber, dass Karlsruhe die Kontrolltätigkeiten von Untersuchungsausschüssen sehr ernst nehme. Grundsätzlich, sagte Ströbele dem Tagesspiegel, begrüße auch er „jede Stärkung des Parlaments“.

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