Politik : Visa-Ausschuss: Fischer sagt vor NRW-Wahl aus

Nach langem Hin und Her haben sich Rot-Grün und die Opposition geeinigt: Außenminister Joschka Fischer wird am 25. April im Untersuchungsausschuss zum massenhaften Visa-Missbrauch vernommen. Somit findet die Aussage noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai statt.

Berlin (31.03.2005, 16:01 Uhr) - Auf Dringen der Union wurde ein zusätzlicher Termin für die Aussagen weiterer Zeugen am 20. April vereinbart. Beide Seiten äußerten sich zufrieden über den Kompromiss. Ex-Staatsminister Ludger Volmer, der mit einem umstrittenen Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») von März 2000 die Visa-Vergabe erleichtert hatte, wird nach dem neuen Fahrplan eine Woche vor Fischer, am 21. April, aussagen.

Die Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist für den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 8. Juli angesetzt. Der Ausschuss soll klären, ob die Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit ermöglich oder erleichtert hat.

Fischer selbst bekräftigte in der «Bild»-Zeitung noch einmal, er wolle «so schnell wie möglich» vor dem Bundestagsausschuss aussagen. «Wenn der Ausschuss mich vorlädt, dann komme ich.» Im Zusammenhang mit der umstrittenen Visapraxis räumte er erneut Fehler ein: «Niemand ist perfekt. Ich hätte in den Jahren 2000 bis 2002 nachdrücklicher und umfassender eingreifen müssen. Das ist richtig. Inzwischen haben wir die Probleme im Griff.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) begrüßte den frühen Aussagetermin Fischers. «Das ist im Interesse aller Beteiligten», sagte er in Düsseldorf. Steinbrück hatte wiederholt auf eine Vernehmung Fischers vor der Landtagswahl gedrängt.

Um den Termin für die Aussage Fischers gibt es seit Wochen ein zähes Tauziehen zwischen Koalition und Opposition. Beide Seiten hatten sich auch am Donnerstag zunächst ein «Doppelspiel» vorgeworfen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden warf Rot-Grün vor, den Aussagetermin Fischers unzulässig mit einer Änderung des gesamten Fahrplans für die Zeugenvernehmung verbunden zu haben. Der Termin entspreche zwar dem Antrag der Union. «Auf ein Motto "Vogel friss oder stirb" werden wir uns nicht einlassen», sagte von Klaeden.

Die Union hatte erst am Vortag Kompromissbereitschaft für eine Vernehmung Fischers auch nach dem 22. Mai signalisiert. Die Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss hatten sich bisher immer gegen eine frühe Vernehmung Fischers ausgesprochen und auf die Vereinbarung verwiesen, dass politisch Verantwortliche erst am Ende der Beweisaufnahme vernommen werden sollten. (tso)

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