Politik : Visa-Erlass verstieß gegen EU-Recht

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Straßburg Der umstrittene deutsche Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 hat gegen EU-Recht verstoßen. Das sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini in Straßburg. Bei dem so genannten Volmer-Erlass habe es entgegen der gemeinsamen konsularischen Instruktionen keine Instrumente gegeben, die finanziellen Angaben der Antragsteller zu prüfen. Zudem sei ihre angebliche Rückreisewilligkeit nicht ausreichend untersucht worden. Über den jetzt gültigen Visa-Erlass von 2004 könne er noch nichts sagen. Der innenpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Cem Özdemir, nannte Frattinis Äußerungen „nichts Neues“. Für die Europapolitiker Ewa Klamt (CDU) und Joachim Wuermeling (CSU) hingegen erreicht der deutsche Skandal „damit eine völlig neue Dimension“. dpa

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