Visa-Streit: USA verschärfen Einreise für Deutsche

Gut 2,3 Millionen Reisende beförderten Europas Fluggesellschaften allein im April auf ihren Strecken von und nach Nordamerika. Die meisten Fluggäste brauchten kein Visum, ein maschinenlesbarer Reisepass genügte. Das soll sich nach dem Willen der US-Regierung bald ändern: Der Plan von Heimatschutz-Minister Michael Chertoff für eine Elektronische Reise-Erlaubnis nimmt allmählich Formen an - und nicht die besten, meint man in Brüssel. Die Verschärfung der Bestimmungen diene dazu, potenzielle Terroristen vor der Einreise abzufangen, behaupten die USA.

Datenspeicherung für zwei Jahre

Der Plan der US-Regierung sieht vor, dass sich Besucher bereits drei Tage vor der Einreise in die USA bei den dortigen Behörden anmelden müssen. Die Registrierung könne beispielsweise übers Internet erfolgen. Betroffen seien solche Urlauber, die ohne Visum in die USA einreisen wollen. Nach vorläufigem Sachstand sollen bei der Elektronischen Reise-Erlaubnis nur jene Daten vor dem Abflug erfragt werden, die bisher kurz vor der Landung auf einem Formular der Einreisebehörde einzutragen sind. Doch auch wenn Reisende spätestens 72 Stunden vor dem Abflug eine persönliche Genehmigung ihrer Einreise beantragen müssen, könnte diese auch verwehrt werden. Die Regierung wollte die Maßnahme den Informationen zufolge noch am Dienstag offiziell ankündigen.

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums versuchte im "Wall Street Journal" dem Eindruck entgegenzutreten, dass die neuen Bestimmungen die Einreise erheblich erschwerten. "Wir fragen nicht nach mehr Informationen, wir wollen sie nur früher haben." USA-Urlauber könnten die Registrierung bereits ab August vornehmen; die Daten blieben zwei Jahre gespeichert, bei einer neuen Einreise in diesem Zeitraum sei eine neuerliche Registrierung nicht nötig. Betroffen sind den Angaben zufolge neben Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern auch Japan, Singapur, Australien und Neuseeland.

Einreisebeschränkungen für Amerikaner in Europa?

In Europa fielen die Reaktionen auf die amerikanische Ankündigung verhalten aus. Mündlich habe US-Heimatschutz-Minister Chertoff dem zuständigen EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Montag bereits "Teile des Programms" mitgeteilt, sagt ein Kommissionssprecher. "Herr Barrot hat weitere Informationen erbeten." Erst dann könne man die Sache prüfen. Klar sei aber schon jetzt: In Visa-Fragen zwischen den USA und der EU "gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit". Im Klartext heißt das: Wie Du mir, so ich Dir. Errichtet Washington neue Hürden für europäische Reisende, will Brüssel mit entsprechenden Vorschriften für US-Bürger kontern.

"Wir werden nicht mehr und mehr Einschränkungen einfach akzeptieren", heißt es im Umfeld des französischen EU-Kommissars. Dies wird in Brüssel als Einschränkung der Visa-Freiheit empfunden. Mit seiner Visa-Politik à la carte hat Washington in den vergangenen Monaten wiederholt Zwietracht unter den EU-Regierungen gesät. Nur mühsam einigten sich die Europäer auf eine Linie. Der Frust blieb. Er könnte sich entladen, wenn die USA nun neue Regeln für Bürger ohne Visa-Pflicht einführen. Im Juli, sagt man in Brüssel, sollen die Innenminister über Gegenmaßnahmen beraten. (iba/AFP/dpa)