Visa : Urteil im Berliner Prozess um Visa-Affäre

Im ersten Berliner Prozess um die Visa-Affäre ist am Donnerstag ein Busunternehmer vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Berlin (21.07.2005, 16:36 Uhr) - Der 40-jährige Angeklagte hatte im Jahr 2001 rund 500 Ukrainer als angebliche Touristen nach Deutschland eingeladen, die stattdessen als Gastarbeiter nach Südeuropa transportiert wurden. Die Taten seien auf Grund der Visapolitik der Bundesregierung möglich geworden, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Einnahmen des Busunternehmers aus diesem Geschäft in Höhe von 25.000 Euro gehen an die Berliner Landeskasse.

Der Inhaber des in Berlin-Treptow ansässigen Unternehmens und sein leitender Angestellter hatten die Vorwürfe eingeräumt. Der 62-jährige Diplom-Ökonom hatte die Verbindung zu einem Reisebüro in Kiew hergestellt. Dorthin verschickte der Busunternehmer zehn Sammeleinladungen für jeweils rund 50 angebliche Touristen mit Tagesausflügen in mehrere deutsche Städte. Die Einladungen leitete das Reisebüro an die deutsche Botschaft weiter. Nach einer Übernachtung in Berlin wurden die vermeintlichen Touristen weiter nach Portugal befördert.

Das Urteil entsprach im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anklägerin wertete als strafverschärfend, dass sich die Angeklagten die erleichterte Visa-Erteilung zu Nutze gemacht haben, um Gewinne zu erzielen. Der Busunternehmer, der eigenen nach Angaben durch seine Straftaten 60 Prozent Einbußen erlitt, sprach im Prozess von einem «großen Fehler». Verteidiger Eckbert Klüsener hob hervor, dass der Angeklagte durch die damalige Visa-Politik in die Irre geführt worden sei.

Der Mitangeklagte nannte menschliche Hintergründe als Motiv. Er kenne die schlimmen sozialen Verhältnisse in der Ukraine und habe den Leuten zu Arbeit verhelfen wollen. Mit einem sechsmonatigen Job in Portugal könne man in der Ukraine eine Familie zwei Jahre lang ernähren, sagte der frühere Angestellte der DDR-Fluggesellschaft Interflug. (tso)

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