Politik : Visa-Verfahren: Volmer: Im Zweifel für die Reisefreiheit

Daniel Birchmeier

Nach der Reform des Visaverfahrens an den deutschen Auslandsvertretungen, die zu Erleichterungen für Deutschland-Besucher führen soll, ist im vorigen Jahr (im Vergleich zu 1999) die Zahl der erteilten Visa um 15 Prozent auf etwa 2,61 Millionen gestiegen. Die Zahl der bearbeiteten Anträge stieg ebenfalls deutlich um 13 Prozent auf 3,05 Millionen. Als Erfolg des rot-grünen Reformvorhabens wertete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), dass der Anteil der abgelehnten Anträge auf 6,41 Prozent zurückgegangen sei, während er 1997 noch bei 7,23 Prozent gelegen habe. Die Zahl der Beschwerden gegen Ablehnungen der Anträge sei "massiv" zurückgegangen. Derzeit sind etwa 3000 Klageverfahren vor Gerichten anhängig.

Im Gegensatz zur "politischen Richtlinie" der Regierung Kohl, bei Visaanträgen möglichst restriktiv zu verfahren, seien nun "die Weichen anders gestellt", sagte Volmer, der zugestand, dass es noch eine Weile dauern werde, bis die neue Richtlinie in allen Vertretungen "ankommt". "Das neue Motto lautet: Im Zweifel für die Reisefreiheit und die Familie." Vor allem bei Anträgen von Ehegatten oder Familienmitgliedern sind die Vertretungen laut Volmer angewiesen, gemäß dem Grundgesetzartikel 6, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden. Auch müssten ablehnende Bescheide nun schriftlich begründet werden. Die Zahl der schriftlich abgelehnten Anträge stieg im Vorjahr um 7,4 Prozent auf gut 167 000. Die meisten Visa wurden im Vorjahr in den Vertretungen Kiew (211 072), Moskau (206 526), Istanbul (102 510), Minsk (101 321) und Bukarest (88 329) erteilt.

Volmer teilte zudem mit, dass mittlerweile alle 39 Länderberichte zur Asyllage, die das Auswärtige Amt als Hilfestellung für die Justiz erstellt, überarbeitet worden seien. Viele hätten zuvor die Menschenrechtssituation nicht adäquat widergegeben. So sei im Türkei-Bericht unter der Vorgängerregierung nicht einmal der Begriff "Kurden" enthalten.

Genf. Der Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Munition) durch die Nato im Kosovo-Konflikt hat keine schweren Folgen für Menschen und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die erste internationale Studie unter Federführung der UN-Umweltbehörde Unep. Verunreinigungen des Grundwassers könnten allerdings mittelfristig nicht ausgeschlossen werden, hieß es gestern in Genf.

Öffentlicher und politischer Druck und ein Appell von UN-Generalsekretär Kofi Annan waren vor einem Jahr nötig, damit das transatlantische Bündnis Karten und anderes Material über den Einsatz von DU-Munition im Kosovo zur Verfügung stellte. Im vergangenen November dann untersuchten Experten 11 der 112 Stellen, die mit Uran-Munition beschossen worden waren. Bis Anfang März analysierten sie Boden-, Wasser-, Milch- und Pflanzenproben im Labor.

An acht Orten seien Reste der DU-Munition gefunden worden, hieß es. Insgesamt, so die Bilanz von Unep-Direktor Klaus Töpfer, sei keine weit reichende Vergiftung, Radioaktivität oder Verschmutzung festgestellt worden.

Die größten Gefahren orten die Unep-Experten beim Grundwasser und beim "dummen Umgang" mit Munitionsresten. Zwar seien bis heute im Trinkwasser keine Spuren des abgelagerten Uranstaubs gefunden worden. Die Erfahrung zeige aber, dass die Ablagerung im Boden und später im Grundwasser mehrere Jahre dauern könne. Es sei deshalb wichtig, das Wasser regelmäßig zu überwachen. Außerdem solle die Bevölkerung in Zukunft besser über die Gefahren informiert werden, um zum Beispiel zu verhindern, dass Kinder Munitionsreste mit sich herumtragen.

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