Politik: Visa-Vergabe: Portugal warnte früh

Brüssel/Berlin Portugal hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in Brüssel mehrfach vergebens auf den Missbrauch deutscher Visa hingewiesen. Drei Viertel der in Portugal aufgegriffenen 40 000 illegalen Einwanderer aus der Ukraine seien mit einem deutschen Visum eingereist, sagte ein Sprecher der portugiesischen Botschaft in Brüssel. Portugal hatte bis 2003 in der Ukraine keine diplomatische Vertretung. Es ließ sich von Deutschland konsularisch vertreten. „Wir haben sehr schnell festgestellt, dass die Deutschen mit den Visaregeln sehr flexibel umgegangen sind – für unseren Geschmack zu flexibel“, sagte der Sprecher.

Im Schengen-Ausschuss, in dem die Länder des Schengenabkommens durch hohe Beamte aus den Innenministerien vertreten sind, habe der portugiesische Vertreter die Deutschen wegen des beunruhigenden Zustroms mit deutschen Visa mehrfach alarmiert – ohne Ergebnis. Die Beschwerde sei damals zu keinem Zeitpunkt auf Ministerebene gelangt. Das Abkommen hat die Abschaffung von Grenzkontrollen ermöglicht, ihm sind mittlerweile 15 europäische Staaten beigetreten.

Für Portugal sei die lockere deutsche Visavergabe politisch brisant gewesen, weil die Regierung 2001 die Absicht gehabt habe, die illegal im Land lebenden Ausländer zu legalisieren, sagte der Sprecher. Dies sei durch die von Deutschland geöffnete Lücke im Schengen-System und den massiven Zustrom politisch erschwert worden. Erst 2003 sei der Missstand behoben worden. Portugal schickte einen eigenen Botschafter in die Ukraine und hat seither eine eigene Vertretung in Kiew, die nicht so großzügig Touristenvisa verteilt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) soll nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ voraussichtliche Ende April vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Politik aussagen – also noch vor der Landtagswahl in NRW.

Als Zeichen der Anerkennung für die friedliche Revolution in der Ukraine soll Präsident Viktor Juschtschenko am 9. März im Bundestag sprechen. Dies sehe eine Vereinbarung vor, auf die sich der vier Bundestagsfraktionen geeinigt hätten, berichtet das „Handelsblatt“.

Die Ukraine plant, allen EU-Bürgern bereits ab diesem Mai eine visumsfreie Einreise zu ermöglichen. Im Gegenzug hofft die neue Regierung in Kiew auf zügige Erleichterungen in der Visa-Politik der EU. Dies sagte ein Diplomat der ukrainischen EU-Vertretung in Brüssel. tog/hmt/HB

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