Visa-Vergabe : Schily: Fischer-Ministerium allein verantwortlich

Nach mehr als fünf Stunden hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Erklärung im Visa-Ausschuss beendet. Schily übte dabei deutliche Kritik am Auswärtigen Amt.

Berlin (15.07.2005, 15:20 Uhr) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat jede persönliche Verantwortung für massenhaften Visa-Missbrauch in den vergangenen Jahren entschieden zurückgewiesen. Für die Visa-Vergabe sei allein das Auswärtigen Amt (AA) mit den ihm unterstehenden Botschaften zuständig - es trage deshalb auch die alleinige Verantwortung. Verantwortlich seien aber auch die den jeweiligen Bundesländern unterstehenden Ausländerbehörden, sagte Schily am Freitag als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem Visa- Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

In einer mehr als fünfstündigen, ohne längere Unterbrechung vorgetragenen Eingangserklärung sagte der Innenminister, die Informationspolitik des AA sei «nicht immer optimal» gewesen. Seinem Ministerium sei es unmöglich gewesen, sich ein genaues Bild über die Praxis der Visa-Vergabe zu machen. So habe das Innenministerium keine zeitnahe Information über Probleme in der deutschen Botschaft in Kiew erhalten. Ferner sei sein Haus nicht ausreichend über Erlasse und Dienstanweisungen des AA unterrichtet worden, monierte Schily. Schließlich habe es keine Informationen über das so genannte Reisebüroverfahren gegeben. Bei dem Verfahren muss der Antragsteller nicht persönlich bei den Botschaften vorsprechen, die Formalien übernimmt ein zugelassenes Reisebüro.

Eher zurückhaltend räumte Schily eigene Fehler oder Fehlverhalten in Referaten des Innenministeriums ein. Es habe «einige übereifrige Mitarbeiter» gegeben, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Erlasse mitunterzeichnet hätten. Deshalb müsse er sich Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen.

Bereits Mitte der 90er Jahre - in der Zeit der christlich- liberalen Regierung Kohl - seien «verheerende Missstände» in der deutschen Botschaft in Kiew in den Akten des Innenministeriums vermerkt. Darauf habe das damals von Klaus Kinkel (FDP) geleitete Außenministeriums nicht oder nur unzureichend reagiert. Die Überlastung der Mitarbeiter der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt, die zeitweise bis zu 500 Visa-Anträge täglich zu bearbeiten hatten, sei mitverantwortlich für Visa-Erschleichung gewesen. Schleuserorganisationen hätten Netzwerke genutzt und Scheinfirmen aufgebaut.

Im Verlauf seiner wegen ihrer zeitlichen Länge drei Mal unterbrochenen Erklärung sagte Schily, es sei zu bedauern, dass das von Joschka Fischer (Grüne) geführte Ministerium nicht auf seine Warnungen reagiert habe. So habe er den nach dem ehemaligen AA- Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannten Erlass in einem Schreiben kritisiert.

Schon 1993 habe es eine Weisung des AA gegeben, bei der Visa- Erteilung großzügig zu verfahren. Es habe eine große Bandbreite der Ermessensfreiheit im Sinne der jeweiligen Antragsteller gegeben. Schily sagte, «so viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig» sei das Grundmuster gewesen. «Im Zweifel für den Antragsteller» habe schon damals die Devise gelautet. Auch in Zeiten der Regierung von Helmut Kohl und seines damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble sei die Problemlage ganz ähnlich gewesen. Der Volmer-Erlass habe die Tradition aus den Vorjahren fortgesetzt. Er - Schily - habe aber Bedenken geäußert hinsichtlich der Regeln des Schengener Abkommens über Grenzkontrollen.

Die Union verlangt in der wahrscheinlich letzten Zeugenvernehmung des Ausschusses Aufklärung, warum sich Schily trotz seiner Kenntnis des Visa-Missbrauchs in den Jahren 1999 bis 2001 nicht gegen Fischer durchgesetzt hat. (tso)

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