Politik: Visionär des Ungefähren Von Antje Sirleschtov

Das Mitreißende an großen Geistern sind zweifellos ihre scharfsinnigen Analysen. Paul Kirchhof, redegewandter Professor und Erdenker eines 25Prozent-Einfachsteuersystems, darf man getrost in einen solchen Geister-Olymp platzieren. Denn so klar wie kein anderer in diesen Tagen geißelt er nicht nur das Gesetzesdickicht unseres Steuerrechts als demokratiefeindlich. Weil ein Staat Misstrauen und Frust sät, wenn seine Bürger nicht mehr erkennen, warum und wofür sie ihre Steuern zahlen. Auch die Unzulänglichkeiten der Sozialsysteme, die Erosion des Generationenvertrages und das Schuldenmachen des Staates beschreibt Kirchhof so prägnant, wie es vielleicht vor ihm nur einer vom Schlage Ludwig Erhards verstand.

Schön also für uns, einen wie Kirchhof zu haben. Denn in all dem Globalisierungs- und Reformdurcheinander ist vielen der Kompass dafür verloren gegangen, wie Wohlstand und Sozialstaat in Zukunft noch zusammenpassen, Gerechtigkeit ein Wert der Gesellschaft bleibt. Und schön auch für die Kanzlerkandidatin der Union, diesen Mann gerade jetzt in ihrem Team zu wissen. Denn Angela Merkel will nach dem 18. September das Land grundsätzlich erneuern. Und da kann sie einen gebrauchen, der von sich behauptet, den Weg in den „Garten der Freiheit“ zu kennen.

Zum künftigen Finanzminister taugt Kirchhof damit allerdings noch lange nicht. Was erstens nicht heißen soll, dass Quereinsteiger keine Chance im Politikbetrieb haben sollten. Was zweitens Kirchhofs eigenes Verhalten in den letzten zwei Wochen immer deutlicher zutage treten ließ. Und was drittens die Machtpolitikerin Merkel vielleicht auch schon erahnte, als sie ihn zum „Visionär“ ihres Wahlkampfteams ernannt hat. Visionäre sind für den Traum vom schönen Morgen zuständig. Von Politikern erwartet man realistische Antworten für das Jetzt. Und die Fähigkeit, eigene Visionen, mag man auch noch so überzeugt von ihrer Richtigkeit sein, erst der Tauglichkeitsprüfung und dann dem politischen Kompromiss unterzuordnen.

Gerade für einen Finanzminister gilt: Wer das Steuersystem umkrempeln will und den Haushalt sanieren, der muss mit Augenmaß zu Werke gehen. Sonst reißt er im Barrikadenkampf für die Freiheit vieles von dem in die Tiefe, worauf der Sozialstaat stolz sein darf. Weil viel mehr Menschen als noch vor Jahrzehnten ohne Aussicht auf Wohlstandsmehrung sind, können sie radikale Kürzungen im Haushalt schmerzlicher treffen, als der Gesellschaft lieb ist. Und weil es immer weniger nationale Barrieren für Kapital und Investitionen der Unternehmer gibt, birgt jedes steuerpolitische Ruder-Rumreißen erhebliche Risiken für den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze.

Paul Kirchhof behauptet nun, seine 25-Prozent-Flat-Tax sei das einfachste und gerechteste Steuersystem, das man sich wünschen kann. Keine Steuermauscheleien mehr, niedrigere Steuersätze für alle und überdies keine Milliardeneinbußen für den Staat. Eine mutige These, zweifellos. Zumal für einen, der ein Ministerium noch nie von innen gesehen hat und nun gleich ganze Systeme nach seinem Konzept umkrempeln will.

Wenn, ja wenn es denn stimmen würde. Und genau hier wachsen die Zweifel an Merkels Wahlkampfcoup. Die Kandidatin nimmt für sich und ihr Team in Anspruch, vorher zu sagen, was kommen wird. Ihr Finanzministerkandidat aber verschweigt beredt, welche 418 schädlichen Steuersubventionen er abschaffen will, um sein Konzept finanzieren zu können. Statt dessen spinnt er Verschwörungstheorien. 16 Finanzminister und Forscher, die sein Konzept als unrealistisch und ungerecht bezeichneten, hätten ihn nicht richtig verstanden, sagt er. Rechentabellen, die seine These untermauern, würden von Hans Eichel sogar unter Verschluss gehalten. Behauptet er. Als ob ihn finstere Mächte verfolgen.

Angela Merkel will ein Mandat für die große Veränderung des Landes, nicht für die Träume der Union. Sie verspricht, die Wahrheit zu sagen und es besser zu können als Rot-Grün. Wie Paul Kirchhof dazu passt, bleibt ihr Geheimnis.

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