Politik: Visum nur mit Fingerabdruck

Berlin. Die Bundesrepublik weitet Tests zur Aufnahme biometrischer Daten bei Visa-Anträgen aus. Wie am Freitag in Berlin bekannt wurde, soll neben dem seit Mai laufenden Versuch in Nigeria künftig auch bei Anträgen in Marokko und Indonesien die fälschungssichere Identifikation der Antragsteller durch Körpermerkmale erprobt werden.

Wer in Nigeria ein deutsches Visum beantragt, bekommt seine Fingerabdrücke abgenommen. Diese werden online mit den Datensätzen der deutschen Behörden verglichen. Die zuständigen Stellen werten den Test als Erfolg. 17 Prozent der Bewerber seien polizeibekannt, bereits unter einem anderen Namen in der Bundesrepublik gewesen oder ausgewiesen worden.

Auswärtiges Amt und Innenministerium planen weitere Versuche. Die deutsche Botschaft in Indonesien soll die Iris von Visa-Bewerbern scannen. In Marokko soll ab Oktober die Gesichtsvermessung erprobt werden. Die Tests gehen auf Gesetzesänderungen zurück, die nach dem 11. September im Zuge der Terrorbekämpfung beschlossen wurden. Bei der Aufnahme biometrischer Daten handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Es geht hierbei nur um nationale Visa, also beispielsweise um die Gestattung eines langen Aufenthalts in Deutschland für ein Studium oder für die Familienzusammenführung. Europaweit gilt, dass die Schengen-Staaten, also jene EU-Mitglieder, die die interne Grenzkontrolle abgeschafft haben, grundsätzlich ein Lichtbild in ein Visum integrieren wollen. Deutschland will dies bis Ende 2003 weitgehend umgesetzt haben, die anderen Schengen-Staaten bis 2007.

Die Erprobung der Aufnahme biometrischer Daten ist auf Staaten begrenzt, die unter Terrorverdacht stehen oder mit denen es Probleme bei der Rückführung Ausgewiesener gibt. Nach Informationen des Tagesspiegels stehen 22 Staaten auf dieser vertraulichen „Risiko-Liste“.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte vergangene Woche im Tagesspiegel-Interview gefordert, zur Aufnahme biometrischer Daten weitere Gesetze zu ändern. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Tagesspiegel: „Die Biometrie ist Schily offenbar doch nicht so wichtig – warum sonst fehlt bis heute die Umsetzung?"