Politik: Vize-Premier fordert Neuwahlen in der Türkei

Istanbul. In der Türkei wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen geben. Vize-Premier Devlet Bahceli forderte am Sonntag einen Wahltermin am 3. November; turnusgemäß würde die Legislaturperiode erst 2004 enden. Das Parlament solle die vorzeitige Wahl in einer Sondersitzung am 1. September beschließen, sagte Bahceli. Seine Forderung signalisiert das politische Aus für die Regierung des 77-jährigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, dessen Erkrankung die türkische Politik schon seit zwei Monaten lähmt.

Bahceli ist Chef der rechtsgerichteten Koalitionspartei MHP, die mit 127 Abgeordneten im 550 Sitze umfassenden Parlament nur um ein Mandat schwächer ist als Ecevits linksnationale DSP. Dritter Koalitionspartner ist die konservative ANAP mit 79 Sitzen. Da die Opposition ebenfalls vorgezogene Neuwahlen verlangt, hat Bahcelis Vorschlag gute Chancen, eine Mehrheit zu finden.

Der Vorrat an Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner ist schon lange aufgebraucht; vor allem streiten sich die Regierungsparteien über Reformen für den angestrebten EU-Beitritt. In den Umfragen liegen zwar alle drei Regierungsparteien unter der für den Einzug ins Parlament geltenden Zehn-Prozent-Hürde. Bahcelis EU-skeptische MHP setzt aber offenbar auf die Stimmen der Europa-Gegner in der Türkei. Favorit bei vorgezogenen Neuwahlen im Herbst wäre die gemäßigt-islamistische AK-Partei des früheren Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdogan. Thomas Seibert

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