Vize-US-Minister für Heimatschutz: Fluggastdatenspeicherung: USA drängen Europa zur Eile

Die USA drängen Europa, die Fluggastdatenspeicherung einzuführen. „Die Fluggastdatenspeicherung ist ein sehr wichtiges Instrument für die Sicherheit der Luftfahrt“, sagte der stellvertretende Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, dem Tagesspiegel. „Wir drängen darauf, dass sie rasch beschlossen wird.“

Indirekt kritisierte Mayorkas die langwierigen Brüsseler Gesetzgebungsprozesse. Die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen werde dadurch verlangsamt, sagte Mayorkas, das sei „frustrierend“. „Den Luxus weiterer Verzögerungen können wir uns nicht leisten.“

In Brüssel wird seit Jahren um die Fluggastdatenspeicherung gerungen. Einen ersten Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits 2007 vorgelegt, 2011 wurde die Vorlage noch einmal geändert, aber 2013 vom zuständigen LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Im Januar dieses Jahres legte die EU-Kommission erneut einen Vorschlag vor. Er sieht eine verkürzte Speicherdauer der umfangreichen Datensätze vor. Die Daten sollen sieben Tage, ein kleinerer Kerndatensatz fünf Jahre lang gespeichert werden. Das Parlament hat in einer Entschließung zugesagt, die Richtlinie noch in diesem Jahr zu verabschieden. Über die Details, etwa die Speicherdauer, wird in den Gremien des Parlaments allerdings noch heftig debattiert. Einzelne Abgeordnete fordern nun auch, innereuropäische Flüge mit einzubeziehen.

In Bezug auf die jüngste Affäre um Spionageversuche der NSA gegen europäische Regierungen und Unternehmen im Zuge der Zusammenarbeit mit dem BND wies Mayorkas den Vorwurf der Wirtschaftsspionage zurück. „Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das ist nicht unser Ansatz. Es geht ausschließlich um Fragen nationaler Sicherheit.“ „Es geht nicht um Wettbewerbsvorteile“, betonte er.

Trotz der jüngsten Geheimdienstaffäre sei die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland weiterhin gut, so Mayorkas. „Unsere Zusammenarbeit ist sehr, sehr eng und lebt vom gegenseitigen Vertrauen“, sagte Mayorkas. Die Bedeutung Deutschlands für die amerikanische Sicherheitsarchitektur sei „außerordentlich groß“. Als Beispiel nannte Mayorkas die jüngste Verhaftung von drei minderjährigen Mädchen am Frankfurter Flughafen, die von den USA aus über Deutschland nach Syrien in die Gebiete des IS hatten reisen wollen. Aussagen von BND-Präsident Gerhard Schindler, der beklagt hatte, das Deutschland von bestimmten Treffen der Nachrichtendienste in Folge der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente ausgeschlossen worden sei, wollte Mayorkas nicht kommentieren und verwies auf die US-Verantwortlichen für die Geheimdienste. Für das Heimatschutzministerium aber könne er sagen, es gebe keine Einschränkungen in der Zusammenarbeit.

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