Vizekanzler Steinmeier : "Die große Koalition ist wieder handlungsfähig"

Es soll wieder Ruhe einkehren in der großen Koalition: Nachdem durch die Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern CDU, CSU und SPD aus dem Tritt geraten sind, wird nun die Arbeitsroutine wieder aufgenommen. Das zumindest versprach Vizekanzler Steinmeier nach dem gestrigen Koalitionsausschuss.

Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier. -Foto: dpa

BerlinDie große Koalition ist nach Auffassung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder handlungsfähig. Nach den Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und Niedersachsen habe sich sowohl in der Union als auch in der SPD so manche innerparteiliche Diskussion entwickelt, sagte Steinmeier am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch sei die Routine im Koalitionshandeln etwas unterbrochen gewesen - "mehr als gut war, das will ich gerne zugeben". Die Koalitionsrunde am Montagabend sei aber gut vorbereitet gewesen. "Dies war Voraussetzung dafür, dass wir in den entscheidenden Fragen zu Ergebnissen gekommen sind, die in der Tat zeigen, dass die Koalition wieder handlungsfähig geworden ist", sagte der Außenminister und SPD-Vize.

Steinmeier verteidigte die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Teilprivatisierung der Bahn. Dies sei "kein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner". Das nun beschlossene Modell sei "in der Tat ein gutes Modell". Auch SPD-Chef Kurt Beck stehe voll dahinter.

Union und SPD hatten am Montagabend beschlossen, 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private Investoren zu verkaufen. Gleisnetz und weitere Infrastruktur sollen dagegen im Besitz des Bundes bleiben. (sba/AFP)

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