Politik: Vizekanzlerin Ries-Passer bittet Botschafter, nach Österreich zurückzukehren

FPÖ-Chef Haider leistete sich unterdessen weitere verbale Entgleisungen und beschimpft Chirac als "Westentaschen-Napoleon"

Die österreichische Vizekanzlerin und FPÖ-Politikerin Susanne Ries-Passer hat den aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach Jerusalem zurückgekehrten israelischen Botschafter gebeten, wieder nach Wien zu kommen. In der "Bild"-Zeitung kündigte die designierte Nachfolgerin von FPÖ-Parteichef Jörg Haider an, sie wolle sich persönlich für die Verbesserung der Beziehungen mit Israel einsetzen: "Es gibt nichts, was die Abreise des Botschafters gerechtfertigt hätte. Aber ich bin jederzeit bereit, zu Gesprächen nach Israel zu reisen, um das Verhältnis zu verbessern. Ich würde mir persönlich wünschen, dass der israelische Botschafter nach Wien zurückkehrt. Er ist jederzeit willkommen."

Jörg Haider selbst hat mit neuen verbalen Entgleisungen auf sich aufmerksam gemacht. Beim politischen Aschermittwoch der FPÖ im mittelösterreichischen Ried beschimpfte Haider am späten Abend den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der bereits mehrfach das Ziel seiner Angriffe war, als "Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts". Chiracs ausgestreckter Zeigefinger habe die moralische Qualität des Pinocchio, rief Haider vor rund 2000 Anhängern. Der Europäischen Union warf er vor, sie isoliere nur deshalb die Wiener Regierung, weil die Sozialdemokraten darin nicht mehr vertreten sei. Die EU habe ihre eigenen Verträge gebrochen und sei über die Österreicher "drüber gefahren".

Der designierte Parteivorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, kritisierte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel die "haltlosen Beschimpfungen" Haiders. Diese stünden in "schlagendem Widerspruch" zu der Präambel zum Koalitionsvertrag, die beide Regierungsparteien unterschrieben hätten. Angesichts der "Ausbrüche" Haiders forderte Gusenbauer eine klare Stellungnahme des Regierungschefs Wolfgang Schüssel. Über Gusenbauer hatte Haider am Mittwochabend gesagt: "Der ist so begeistert von dem Sowjetkommunismus, dass er sich das Essen mit Messer und Gabel abgewöhnt hat und mit Hammer und Sichel isst."

Die politischen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich hält Gusenbauer derzeit für gerechtfertigt. Aufgrund der derzeitigen Politik der österreichischen Regierung gebe es keine andere Perspektive, sagte er. Er kritisierte allerdings einen beginnenden "Sanktionswettlauf". Durch den Stopp von Jugend- oder Wissenschaftsprogrammen würden weite Teile der österreichischen Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen.