Völkermord : Sudans Präsident wehrt sich gegen Gerichtsvorladung

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al Baschir ist wegen des Völkermordes in Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeladen. Seine Reaktion: Das Gericht sei illegal - er werde sich dort auf keinen Fall verantworten.

Baschir
Präsident und Völkermörder? Omar Hassan al Baschir. -Foto: AFP

Khartum/New York/PekingDer Präsident Omar Hassan al Baschir und seine Verbündeten in Khartum erklärten nachdem der Chefankläger am Montag einen Haftbefehl gegen Baschir beantragt hatte, das Gericht sei "illegal". Während Minister, Gewerkschafter, Provinzbeamte und Anwälte im Sudan ihre Solidarität mit dem Präsidenten bekundeten, entschieden die Vereinten Nationen, einen Teil ihrer Mitarbeiter aus der westlichen Krisenregion Darfur abzuziehen. Nicht dringend benötigte zivile Mitarbeiter würden zurückgerufen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Die Blauhelmsoldaten der gemischten Friedenstruppen aus UN und Afrikanischer Union (Unamid) seien davon aber nicht betroffen. Der Abzug stünde nicht im direkten Zusammenhang mit dem beantragten Haftbefehl.

Beobachter erklärten jedoch, sie hielten Angriffe auf die Ausländer als Reaktion auf den Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo nicht für ausgeschlossen. Ein Behördensprecher in Khartum betonte, mit der Reduzierung der UN-Mitarbeiter in Darfur habe die Regierung nichts zu tun.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Darfur zur vollen Kooperation mit den Vereinten Nationen aufgerufen. Ban sagte in Berlin nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 16.000 internationalen humanitären Helfer müssten von der Regierung in Khartum geschützt werden. Auf die Frage, ob er den Antrag wegen der zugenommenen Spannungen in der Region kritisiere, erklärte Ban, Frieden und Gerechtigkeit seien nicht teilbar.

1000 Gotteskrieger würden Baschir verteidigen

Der Gouverneur von Süd-Darfur, Ali Mahmud Mohammed, erklärte, in seiner Region gebe es 1000 "Gotteskrieger", die bereit seien, Baschir zu verteidigen. Der Gouverneur der Provinz Sennar, Ahmed Abbas, sagte während einer Solidaritätskundgebung für den Präsidenten, der Antrag des Chefanklägers sei ein "Angriff auf den Islam". "Wir rufen deshalb jetzt den Heiligen Krieg gegen den Westen aus", fügte er hinzu.

Die schwarzafrikanischen Rebellen aus Darfur nahmen den Antrag aus Den Haag dagegen mit tiefer Befriedigung auf. In einer am Dienstag von arabischen Medien veröffentlichten Erklärung der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) hieß es, dies sei ein "Sieg der Menschlichkeit in Darfur". Wenn ein Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen werde, würde dadurch auch die Regierung illegal, weshalb im Exil eine sudanesische Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle.

Vizepräsident: Baschir trifft keine Schuld

Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha kündigte unterdessen an, man werde die Unterstützung der arabischen und afrikanischen Staaten suchen, um gegen diesen Antrag vorzugehen. Das Morden in Darfur habe schon lange vor dem Amtsantritt des Präsidenten begonnen, der daran keine Schuld trage.

Die Volksrepublik China reagierte mit "Sorgen und Bedenken" auf den Antrag des Chefanklägers. Der Strafgerichtshof solle helfen, die Stabilität im Sudan zu fördern und eine Lösung der Darfur-Frage zu finden, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Jianchao. "Und nicht das Gegenteil." Die Führung in Peking wies auch einen Bericht des britischen Senders BBC zurück, wonach China dem sudanesischen Regime im Konflikt in Darfur Militärhilfe leistete.

Der in der westlichen Region Darfur seit fünf Jahren wütende Bürgerkrieg zwischen den schwarzafrikanischen Stämmen und den von Khartum unterstützten arabischen Dschandschawid-Milizen hat zahlreiche Opfer gefordert. Moreno-Ocampo verwies auf Schätzungen, wonach bereits etwa 300.000 Menschen getötet wurden oder auf der Flucht starben. Der Ankläger hatte erklärt, Baschir trage die Hauptschuld an Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in Darfur, da seine Kontrolle über das Land "absolut" sei. (mpr/dpa)

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