Politik: „Völlig fertig“

Von Matthias Meisner

Wolfgang Eckert hat Sprechstunde – aber nur für seine Patienten. In Sachen Schill-Partei mag der Rostocker Mediziner, der schon als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nominiert war, nichts mehr sagen. „Aus persönlichen Gründen“ habe Eckert seine Bewerbung aufgegeben, erklärt der Landeschef der Partei, Helmut Schmidt. Hinter vorgehaltener Hand reden Funktionäre Klartext: Innerparteiliche Querelen und Grabenkämpfe hätten den Kandidaten Eckert zur Aufgabe bewogen. Parteigänger werten den Rückzug des Aushängeschilds als „mittlere Katastrophe“.

Der Weg zur bundesweiten Ausdehnung der Partei Rechtsstaatliche Offensive ist holprig, das erfährt der Hamburger Innensenator Ronald Schill fast täglich aufs Neue – nach dem 19,4-Prozent-Erfolg in Hamburg im vergangenen September gelang fast nichts mehr. Erst am Wochenende hatte Schill jubiliert, nachdem in fast allen Ländern Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden waren. „Die Partei ist über sich selbst hinausgewachsen“, erklärte der Parteigründer, der erst gegen die Teilnahme war: „Die organisatorischen Probleme sind jedenfalls gelöst.“ Doch der Blick in die Länder lässt Zweifel an der Behauptung aufkommen: Intrigen, Chaos und Streit prägen die rechtspopulistische Partei landauf, landab. Die Belege für „überproportional viele ehrgeizzerfressene Querulanten“, von denen Schill selbst gesprochen hatte, sind leicht zu finden.

Gerade fünf Zeilen umfasst der Internet-Auftritt der Schill-Partei in Sachsen – mit dem Hinweis, dass „sowohl die jetzige Organisation und das im Moment herrschende Klima in diversen formlosen Zirkeln“ keine Voraussetzung für eine Präsenz im Netz biete. In Hamburg selbst setzten Schills Parteifreunde seine Lebensgefährtin Katrin Freund als Geschäftsführerin der Bürgerschaftsfraktion ab. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei bei der Landtagswahl im April an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, scherten die Schill-Leute aus der Bundes-Linie aus und entschieden sich gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl. „Das wird kein Low-Budget-Wahlkampf, sondern ein No-Budget-Wahlkampf“, begründete der Landesvorsitzende Ulrich Marseille – musste aber zugleich zugeben, dass sich nach der Wahlniederlage im Frühjahr keine „geeigneten Kandidaten“ für den Bundestag mehr gefunden hätten. Schill nennt es „bedauerlich“, dass seine Partei im Herbst in Sachsen-Anhalt nicht zu wählen sei. Er hofft aber, das durch ein „gutes Abschneiden in allen anderen Ländern“ aufzufangen.

Doch es fehlt an Geld und einsatzbereiten Leuten. Wer im Berliner Wahlkampfbüro der Schill-Partei anruft, erfährt ungefragt, dass Funktionäre „völlig fertig und völlig überlastet“ seien. Christian Eigler, Bundestagskandidat in Berlin, meint, selbstverständlich fehle einer jungen Partei die organisatorische Basis. „Wir sind eine Partei ohne Geld, dringend auf Sponsoren angewiesen.“ Richten soll es – hauptsächlich Schill. In jedem Bundesland plane er mindestens eine größere Veranstaltung, versichert Eigler. Bei Schills Hamburger Koalitionspartnern ist es derweil nicht gut angekommen, dass der Senator eine Aufgabe selbst als Bundesminister für sich nicht ausschließt. Gerade der CDU wäre es lieber gewesen, Schill würde sich auf seine Hamburger Aufgaben konzentrieren – und nicht der Union im Bund womöglich entscheidende Stimmen nehmen.

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