Politik : „Völlig legitime Forderungen“

Syriens Staatspräsident versucht mit einer erstmals konzilianten Rede, sein Volk zu beruhigen – und erreicht das Gegenteil

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Als Vater der Nation mit einer Reihe von Landesflaggen im Rücken inszenierte sich Baschar al Assad bei seiner Rede – hier eine Aufnahme von der Fernsehübertragung. Foto: rtr
Als Vater der Nation mit einer Reihe von Landesflaggen im Rücken inszenierte sich Baschar al Assad bei seiner Rede – hier eine...Foto: Reuters

Das Volk will nicht mehr. Kaum hatte Baschar al Assad am Montagmittag seine dritte Krisenrede an die Nation beendet, brachen in Syrien erneut Unruhen aus. In Homs, Hama und Latakia, aber auch in Vororten von Damaskus gingen tausende Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Aufstand gehe weiter, mit Mördern gebe es keinen Dialog, verkündeten die Aktivisten, während ihr bedrängter Präsident das Land nach „schwierigen Tagen“ an einer „Wendemarke“ sieht.

Eingerahmt von sechs syrischen Landesflaggen bot Assad im Auditorium der Universität Damaskus in einer gut einstündigen Rede ein ganzes Bündel von politischen Schritten an, die bis September umgesetzt werden sollten. Er schlug einem „nationalen Dialog“ vor, an dem hundert Repräsentanten aus allen Teilen der Bevölkerung teilnehmen sollen. Weiter versprach er „Änderungen der Verfassung oder eine neue Verfassung“, ein neues Wahl- und Mehrparteiengesetz sowie entschiedene Schritte gegen die Korruption. Der Präsident erklärte sich bereit, die bereits in Kraft gesetzte Amnestie für Gefangene auszudehnen und sagte zu, die für das Blutvergießen in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Reformprozess sei im Interesse der Nation, und kein „vernünftiger Mensch“ könne gegen den „Volkswillen“ sein, erklärte er und warnte, der syrischen Wirtschaft drohe der Kollaps.

Anders als bei seinen beiden ersten Reden am 30. März und 16. April gab sich Assad bei der Beurteilung der Demonstranten diesmal konzilianter, während seine politischen Angebote unverändert nebulös und schemenhaft ausfielen. Bei den Reformen gebe es keinen Aufschub, wie manche dächten, versicherte er, ohne allerdings konkrete Fortschritte zu benennen. Die Protestierer verteufelte er nicht mehr pauschal als vom Ausland gesteuerte Terroristen und Staatsfeinde. Die Mehrheit der Menschen habe „völlig legitime Forderungen“, „Sabotage und Chaos“ würden nur von einer kleinen Minderheit ausgehen. In der Ortschaft Jisr al Shughour hätten sie ein „Massaker“ an Polizisten und Soldaten verübt. Ein zweites Blutbad in der Nähe der Stadt Maarat al Noaman habe die Armee gerade noch verhindern können.

Auch am Montag durchkämmte die Armee das nördliche Grenzgebiet Syriens zur Türkei und hinderte nach Angaben von Menschenrechtlern Flüchtlinge daran, sich auf türkischem Territorium in Sicherheit zu bringen. Assad rief die mehr als 10 000 in der vergangenen Woche Geflohenen auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Es gibt Leute, die behaupten, der Staat wolle Rache üben. Das ist nicht wahr, das versichere ich Ihnen“, erklärte er. Die Armee sei einzig und allein für die Sicherheit des Volkes da. Nach türkischen Angaben halten sich inzwischen weitere 10 000 Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze auf, die in Olivenhainen Schutz suchen. Die Menschen berichten, Soldaten und Regimemilizen durchkämmten die Dörfer, steckten Häuser und Felder in Brand und bedrohten jeden, der fliehen wolle.

Während die EU-Außenminister über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen das Assad-Regime berieten (siehe Kasten), schloss Russlands Präsident Dmitri Medwedew erneut kategorisch aus, dass sein Land eine UN-Resolution gegen Syrien mittragen würde. Die westlichen Staaten hätten die vorherige Resolution zu Libyen „in einen Fetzen Papier verwandelt, um ihre sinnlose Militäroperation zu decken“, sagte er der „Financial Times“.

Die syrische Opposition, die sich am Sonntag zu einem „Nationalrat“ zusammengeschlossen hatte, äußerte sich enttäuscht über die Uneinigkeit der Weltgemeinschaft. „In Libyen hatte Gaddafi schon nach 200 Toten seine Legitimität verloren“, sagte Sprecher Jamil Saib. „In Syrien, wo inzwischen 1500 Menschen gestorben sowie tausende verletzt oder verhaftet sind, da jedoch schweigen die internationale Gemeinschaft und die arabische Welt.“

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