Politik : „Völlig überzeugt – das wäre Quatsch“

Steinbrücks neuer Mitstreiter Klaus Wiesehügel steht weiter zu seiner Kritik an der Agenda 2010.

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Den Kandidaten im Blick: Peer Steinbrück stellte am Montag Gesche Joost, Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann (von links) als Mitglieder seines Kompetenzteams vor. In den kommenden Wochen will der SPD-Kanzlerkandidat die Namen weiterer Mitglieder seines Teams bekannt geben. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Den Kandidaten im Blick: Peer Steinbrück stellte am Montag Gesche Joost, Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann (von links) als...Foto: dpa

Berlin - Nach fast einer Stunde mit vielen bohrenden Fragen an Klaus Wiesehügel und Peer Steinbrück zeigte der Kanzlerkandidat der SPD am Montag Nerven. „Das jetzt so zu biegen, als sei das eine Art Modernisierungsabriss oder eine Selbstverleugnung, nehmen Sie mir es nicht übel: Das ist nicht mein Problem“, ließ er auf der Pressekonferenz mit den ersten drei Mitgliedern seines Kompetenzteams die Journalisten wissen.

Die abweisende Reaktion hatten die Medienvertreter allein dadurch provoziert, dass sie den Kandidaten und seinen Wunschminister nach Haltungen und Widersprüchen fragten: Warum holt Steinbrück, ein Verfechter der Agenda 2010 und Fan des Reformkanzlers Gerhard Schröder, mit dem IG-Bau-Chef ausgerechnet einen Gegner des Reformwerks in sein Team, der Schröder einst als „asozialen Desperado“ schmähte? Und was sagt diese Wahl über einen künftigen Regierungskurs der Sozialdemokratie?

Der Gewerkschafter soll in Steinbrücks Team für das Thema Arbeit und Soziales sprechen. Für Innen- und Justizpolitik ist SPD-Parlamentsgeschäfstführer Thomas Oppermann zuständig, für den Bereich Zukunft der vernetzten Gesellschaft die Berliner Designforscherin Gesche Joost. Der Kandidat begründete die Auswahl damit, dass seine Partei „ein breites Spektrum an Wählern“ erreichen müsse.

Die SPD habe immer dann gewonnen, wenn sie drei Gruppen, nämlich die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellekutelle Impulsgeber gemeinsam angesprochen habe, sagte Steinbrück. Sein Team müsse „Tradition und Moderne“ repräsentieren, werde „sehr vielfältig und teilweise auch heterogen“ ausfallen. „Da wird Herr Wiesehügel, unbenommen von Meinungsverschiedenheiten, eine wichtige Rolle spielen.“

Der Gewerkschaftschef, der SPD-Reformprojekte wie die Riester-Rente, die Agenda 2010 und die Rente mit 67 ablehnte, distanzierte sich nicht von früheren Positionen. „Jetzt zu sagen, ich bin von der Agenda 2010 völlig überzeugt, das wäre ja auch Quatsch“, meinte er und überlegte lieber, was die Einführung eines Mindestlohns durch Gerhard Schröder verändert hätte. Dann „wäre vieles an Diskussion, auch mit meiner Position, nicht nötig gewesen“, sagte er. Zehn Jahre nach der Agenda müsse man nun „nach vorn schauen“, forderte der 60-Jährige. Der Gewerkschafter verzichtet wegen seiner Wahl ins Kompetenzteam nach 18 Jahren an der Spitze der IG Bau-Agrar- Umwelt auf eine erneute Kandidatur als Vorsitzender. „Ich denke, dass wir das packen können“, sagte er. Für ihn gelte deshalb: „Hopp oder top“.

Er wolle als Minister den Mindestlohn einführen, kündigte Wiesehügel an. Zugleich lobte er die Modifizierungen der Rente mit 67 durch die SPD unter Parteichef Sigmar Gabriel. „Die Beschlusslage, die wir jetzt haben, lädt mich dazu ein, daran weiterzuarbeiten“, sagte er, ohne konkrete eigene Ziele zu nennen.

Das Kompetenzteam soll rund ein Dutzend Frauen und Männer umfassen. Zu 80 bis 90 Prozent seien die Entscheidungen gefallen, sagte Steinbrück am Montag. Er kündigte an, die nächsten Namen in zwei Wochen bekannt zu geben und wenig später die Liste zu komplettieren.

Unterdessen steht Steinbrück wegen eines Mitarbeiters neuer Ärger ins Haus. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue. Hintergrund ist eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ soll Geue bei den Abrechnungen getrickst und mehrere tausend Euro gespart haben. Geue wies den Vorwurf in der Zeitung zurück. mit dpa

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