Politik : Volcker: UN brauchen ernsthafte Reformen

Bericht zum Öl-für-Lebensmittel-Skandal enthält Beweise für Schmiergelder in Milliardenhöhe / Auch deutsche Firmen beteiligt

Matthias B. Krause

New York - Ein internationales Netz von mehr als 2200 Firmen hat dem irakischen Diktator Saddam Hussein geholfen, 1,8 Milliarden Dollar an den Kontrolleuren der Vereinten Nationen vorbei in die eigene Tasche zu stecken. UN-Generalsekretär Kofi Annan und vor allem der Weltsicherheitsrat hätten das humanitäre Öl-für-Lebensmittel-Programm zu lax gemanagt und so den Betrug ermöglicht, schlussfolgert eine unabhängige Untersuchungskommission in ihrem am Donnerstag in New York vorgestellten Bericht. In einem Brief an Annan schreibt der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker: „Unsere Aufgabe war es, Missmanagement und Beweise für Korruption zu finden und unglücklicherweise haben wir beides gefunden und in großer Detailarbeit dokumentiert.“ Volcker mahnte, die UN bräuchten ernsthafte Reformen.

Die größte Verantwortung liege beim Weltsicherheitsrat und seinen fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, USA, China und Russland, heißt es weiter. Das Hilfprogramm habe dem Irak zu sehr die Initiative überlassen: „Es war, wie ein ehemaliges Sicherheitsratsmitglied sagte, ein Pakt mit dem Teufel, und der Teufel hatte die Mittel, um das Programm für sich zu manipulieren.“ Neben den 1,8 Milliarden Dollar, die Hussein in Form von Rückzahlungen für absichtlich aufgeblähte Rechnungen und schlicht als Schmiergelder zugingen, schmuggelte der Diktator auch Öl trotz der Wirtschaftssanktionen außer Landes und verdiente so weitere elf Milliarden Dollar. Das Öl-für-Lebensmittelprogramm umfasste mehr als 67 Milliarden Dollar und diente dazu, die Auswirkungen des von 1996 bis 2003 geltenden Wirtschaftsembargos für die Bevölkerung zu lindern. Dem Irak war es nur unter Aufsicht erlaubt, Öl zu verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Die UN hatten die Sanktionen nach dem Einmarsch von Husseins Truppen in Kuwait verhängt.

Nach dem Bericht waren auch Daimer-Chrysler und Siemens an dem Betrug beteiligt. Die Autobauer aus Stuttgart sollen als Gegenleistung für die Lieferung eines Geldtransporters Zahlungen von knapp 7000 Euro an das Regime geleistet haben. Die Ermittler fanden außerdem Unterlagen für illegale Nebenvereinbarungen, die Bagdad weitere knapp 80 000 Dollar gebracht hätten. Das Geld sei aber wahrscheinlich nie geflossen. Drei Siemens-Tochterfirmen steuerten mehr als 1,6 Millionen Dollar nach Bagdad. Neben den texanischen Unternehmen Bayoil und Coastal werden auch die russischen Konzerne Gazprom und Lukoil belastet. Eine zweifelhafte Doppelrolle soll auch die Banque Nationale de Paris (BNP) gespielt haben, die damit beauftragt war, die Treuhandkonten des Programms zu führen.

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