Volker Kauder, CDU : "Sparen heißt: Geld nicht ausgeben, das man hat"

CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.

Robert Birnbaum,Antje Sirleschtov
Volker Kauder
Volker Kauder. -Foto: Rückeis

Nach den Koalitionsverhandlungen hat die CSU erklärt, dass sie alle Forderungen durchgesetzt habe, die FDP hat erklärt, dass sie sich komplett durchgesetzt habe. Hat die CDU so schlecht verhandelt?



Auch wir haben, was wir wollten. Vor allem wollten wir raus aus der großen Koalition und in eine Koalition mit der FDP. Wir haben Aufschwung durch Wachstumsanreize versprochen. Und auf die haben wir uns geeinigt: Es wird Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform geben, wir werden den Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abflachen und wir werden aus Deutschland eine Bildungsrepublik machen. Das sind zentrale Ziele, mit denen wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben.

Schwarz-Gelb steht aber nicht als Bildungsbündnis da, sondern als Koalition der Trickser und Schuldenmacher.

Wir haben Überlegungen angestellt, wie wir die Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren finanzieren können, ohne die Beiträge zu Lasten der Bürger steigen zu lassen. Wir haben verschiedene Modelle für einen solchen Schutzschirm für Arbeitnehmer geprüft. Als sich bei dieser Prüfung erwies, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gab, haben wir ein Modell fallen lassen. Was soll daran schlimm sein? Wir müssen unbefangen Vorschläge machen können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach sorgsamer Prüfung verwerfen.

Das Problem war der Eindruck, dass es nicht um einen Schutzschirm für Arbeitnehmer ging, sondern um einen Schutzschirm für Steuerversprechen der FDP.

Im Zentrum steht tatsächlich der Schutzschirm für Arbeitnehmer. Auf der anderen Seite ist es uns wichtig, mit kluger Steuerpolitik Wachstum zu erzeugen. Es war dann rasch klar, dass aufgrund der Haushaltslage und der Schuldenbremse, die ab 2011 greift, die Spielräume für die Pläne der FDP fehlten. Jetzt haben wir uns auf Entlastungen von 24 Milliarden Euro verständigt. Das ist die oberste Grenze dessen, was möglich ist.

Etliche Bundesländer sehen ihre Grenze damit schon überschritten.

Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen. Es geht ja auch um die Steuereinnahmen der Länder. Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.

Aber drei große Ministerpräsidenten waren in den Koalitionsverhandlungen dabei – die wussten, was kommt!

... und wir haben auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag gebilligt, richtig. Es wird sicher keine einfache Aufgabe sein, die Beschlüsse umzusetzen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es dem neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble gelingen wird, die Interessen von Bund und Ländern unter einen Hut zu bringen.

Könnte die Bundesregierung den Ländern nicht bei ihren Haushaltssorgen auch ein bisschen helfen?

Wir wollen künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Bildung ist Kernaufgabe der Länder, da werden wir ihnen natürlich helfen. Über das hinaus, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, kann es keine Entlastungen geben.

Wo bleibt bei alledem die schwäbische Hausfrauentugend: Sparen?

Sparen heißt: das Geld nicht ausgeben, das man hat. Davon kann in den nächsten Jahren gar keine Rede sein.

Das heißt also: Wer schon kein Geld hat, der lebt am besten gleich auf Pump?

Man muss ganz deutlich sagen, weil das schon wieder in Vergessenheit zu geraten scheint: Wir stecken noch immer in der schärfsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die dieses Land je erlebt hat. Dass die Menschen das nicht so spüren, war mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden, die unser Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben. Das kriegen wir aber nur mit Wachstum wieder in den Griff. Ohne Wachstum werden wir nicht zurück auf den Pfad der haushaltspolitischen Solidität finden.

Und was wird aus dem „Liberalen Sparbuch“, das die FDP seit Jahren im Bundestag hochgehalten hat?

Wir müssen wirtschaftlich in vier Jahren wieder dort sein, wo wir 2008 schon einmal waren. Durch reines Sparen – hier eine Milliarde wegnehmen und dort eine Milliarde wegnehmen – ist das nicht zu erreichen.

Aber schaden könnte es doch sicher auch nicht: in jedem Ministerium ein Staatssekretär weniger ...

Solche Forderungen der Opposition sind immer sehr plakativ, aber in der Gesamtsumme wenig erfolgversprechend. Und dass Schwarz-Gelb verantwortungsvoll wie keine andere Regierungskonstellation mit Staatsausgaben umgeht, dürfen Sie getrost annehmen.

Apropos Opposition: Während der Koalitionsverhandlungen haben sich Unionspolitiker immer wieder darüber beschwert, wie verblüffend weltfremd diese FDP doch sei. Hat Sie diese Verblüffung verblüfft?

Ich habe in diesen Verhandlungen ein ganz anderes Klima festgestellt als damals in der großen Koalition. Wir sind uns in Grundüberzeugungen einig. Etwa darin, dass wir den Menschen mehr Freiheit geben müssen, sich zu entfalten. Man sieht das beispielsweise an Fragen wie der Entbürokratisierung. Mit der großen Koalition sind wir da nicht vorangekommen.

Aber es gab und gibt Streit!

Natürlich bestehen auch Unterschiede. Wir sind eine große Volkspartei. Wir müssen darauf achten, dass auch die Nöte und Anliegen des kleinen Mannes bei uns gut aufgehoben sind. Die FDP hat gewusst, dass mit uns Eingriffe in den Kündigungsschutz und dergleichen nicht zu machen sein wird. Trotzdem haben sie darüber bis zuletzt zu verhandeln versucht. Das hat dann manchmal genervt. Ich vermute, der FDP ging es umgekehrt genauso.

Und jetzt geht’s genervt weiter?

Ich habe noch die letzte kleine Koalition mit der FDP in den 90er Jahren mitgemacht. Da hat es manchmal richtig geknirscht im Gebälk! Situationen, wo es richtig kracht, gibt es ja auch in jeder normalen Ehe zwischen Wunschpartnern. Aber wenn die Grundkonstellation stimmt, dann funktioniert es trotzdem gut weiter.

Was bedeutet die neue Grundkonstellation für Sie als Fraktionschef – macht sie Ihnen das Leben schwerer oder leichter?

Die Zusammenarbeit mit der CSU wird so sein wie in der Vergangenheit auch. Die FDP-Kollegin Birgit Homburger kenne ich schon lange. Wir wohnen nur 40 Kilometer auseinander, in ihrer Geburtsstadt Singen hab’ ich mein Abitur gemacht. Wir sprechen beide die alemannische Sprache. Natürlich ist klar: Die Kräfteverhältnisse sind jetzt andere als in der großen Koalition mit ihren nahezu gleich starken Partnern. Und die Unionsfraktion erwartet auch von mir, dass dies in der konkreten Politik sichtbar wird.

Wo wir bei den Baden-Württembergern sind: Die Benennung von Günther Oettinger als EU-Kommissar löst in Brüssel Stirnrunzeln aus. Verstehen Sie das?

Europa wird immer wichtiger. Andere Länder schicken ehemalige Minister und Präsidenten dorthin. Deshalb hat die Kanzlerin gesagt, auch wir müssen ...

... Ministerpräsidenten schicken?

... mit einer starken Persönlichkeit vertreten sein. Für eine Zuständigkeit im Bereich Wirtschaft in Brüssel ist Günther Oettinger genau der Richtige.

Und Ihr Freund Stefan Mappus, erklärter Konservativer, wird nun aus Baden-Württemberg ein Bollwerk gegen neumodisches Gedankengut in der CDU machen?

Stefan Mappus wird ein ausgezeichneter Ministerpräsident und ein überzeugender Landesvorsitzender sein. Er weiß, dass er in beiden Ämtern die verschiedenen Strömungen vertreten muss. Und die CDU in Baden-Württemberg hat sowohl eine starke konservative als auch eine starke liberale Wurzel.

Sie haben die Fraktion vier Jahre lang geführt, in denen die große Koalition eine so große Mehrheit hatte, dass man notfalls auf die CSU hätte komplett verzichten können.

Auf die CSU kann man nie verzichten!

Sie sind jetzt Fraktionschef einer Regierung, die 20 Stimmen Mehrheit hat. Die Hälfte dieser Mehrheit hat Angela Merkel die Stimme schon bei der Kanzlerwahl versagt. Brauchen Sie in Zukunft eine große Peitsche?

Wahlen sind geheim. Ich kenne weder die Nein-Sager noch ihre Motive. Ich habe für ein solches Verhalten grundsätzlich wenig Verständnis. Die Kanzlerin hat aber dessen ungeachtet ein gutes Ergebnis bekommen. Die Regierung kann jetzt arbeiten.

Aber sie ist dabei stärker als vorher vom Wohlwollen der eigenen Abgeordneten abhängig, oder?

Es wird natürlich gerade in den schwierigen Fragen, die mit dem Haushalt zu tun haben, sehr intensive Diskussionen geben müssen. Das gilt nicht nur in der Fraktion, sondern darüber hinaus. Wir werden vorher auch mit den Ländern beraten müssen. Wir können Steuerreformen nur mit unseren Ländern machen und nicht gegen sie. Das weiß übrigens ja auch die FDP. Sie regiert dort schließlich in den meisten Landesregierungen mit uns zusammen mit.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

MANN AUS SÜDWEST

Kauders Eltern gehörten der deutschen Minderheit in Jugoslawien an, von wo sie vertrieben wurden. Kauder wurde am 3.9.1949 in Hoffenheim bei Heidelberg geboren und wuchs in Singen auf. In Freiburg im Breisgau studierte er Jura.

MERKELS MANN

Der Kanzlerin hält Kauder loyal den Rücken frei. Sie ihrerseits hat ihn gefördert: Nach der knapp verlorenen Wahl 2002 wurde er auf ihren Wunsch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion – obwohl er zuvor die Entscheidung der Südwest-CDU gegen ihre Kanzlerkandidatur mitgetragen hatte. Als zwischenzeitlicher Generalsekretär der Partei organisierte er den Wahlkampf, der 2005 mit Merkels Einzug ins Kanzeramt endete. Kauder folgte ihr als Fraktionschef.

EHEMANN

Kauder ist, seit 33 Jahren, gut christdemokratisch verheiratet. Die Kardiologin und Oberärztin Elisabeth Kauder, geborene Biechele, ist Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten von Konstanz.

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