Volker Kauder : ''Der Aufschwung kommt an''

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über Mindestlöhne, Unterschriftenaktionen und Neujahrswünsche.

Kauder
Unions-Fraktionschef Volker Kauder -Foto: Mike Wolff

Steckt die Union beim Thema Mindestlohn derart in der Klemme, dass sie einen Befreiungsschlag braucht?

Wir haben eine klare Verabredung in der großen Koalition, dass sich bis Ende März alle die Branchen melden können, die einen Tarifabschluss ausgehandelt haben und den für allgemeinverbindlich erklären lassen wollen. An dieses Verfahren halten wir uns.

Den „Befreiungsschlag“ hat der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauck, gefordert: Lieber ein allgemeiner Mindestlohn als immer neue Branchenlösungen.

Ich denke, dass sich seine Forderung an die Tarifpartner richten muss. Die müssen jetzt überlegen, ob sie zu einer Lösung kommen wollen. Der Appell kann nicht der Politik gelten, sondern seinen Kollegen in der Arbeitgebervereinigung.

Die Wirtschaft gibt den Ball zurück. Springer-Vorstandschef Döpfner hat erklärt, sein Vertrauen in Zusagen der Politik gehe nach dem Post-Mindestlohn gegen null.

Wir haben klar gesagt, dass das Postmonopol fällt. Und das fällt auch. Durch das Postgesetz waren wir festgelegt, für Mindestbedingungen im Postsektor zu sorgen. Auf der Basis eines Tarifvertrages haben wir uns in der Koalition verständigt, die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen. Das ist geschehen. Die Tarifpartner haben die Höhe der Löhne in einem Tarifvertrag beschlossen, nicht die Politik.

Die SPD hat über Weihnachten den Druck erhöht, SPD-Chef Kurt Beck will mit dem Thema im Januar ins Kabinett. Kann es bei den Koalitionsvereinbarungen bleiben?

Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart haben, bis Ende März melden können. Deshalb wird sich das Kabinett im Januar damit nicht befassen. Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss.

Die Tarifbindung ist rückläufig, gerade noch die Hälfte der Beschäftigten unterliegen einem Tarifvertrag. Da muss doch die Politik einspringen?

Für diejenigen Fälle, in denen Tarifpartner zu keiner Lösung kommen, haben wir eine zweite Verabredung in der Koalition getroffen. Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen.

Das heißt: Die Tarifautonomie ist die reine Lehre, aber die Praxis erfordert teilweise eine Abkehr?

Ich meine schon, dass wir die Tarifautonomie weiter stärken sollten. Sie hat Grundrechtscharakter. Auch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz sieht ja vor, dass wir die Tarifpartner in einem Ausschuss zusammenbringen, wo sie gemeinsame Lösungen erarbeiten sollen. Wir tragen Entwicklungen Rechnung, das ist richtig. Aber ich würde mir schon wünschen, dass die Lohnfindung durch starke Tarifpartner stattfindet.

Die Mindestlohndebatte ist nur ein Ausschnitt einer Debatte über die Gerechtigkeit im Land. Im Herbst hat die Bundeskanzlerin Teilhabe aller Menschen am Aufschwung versprochen. Sind Sie mit den konkreten Schritten dazu zufrieden?

Die Arbeitnehmerbeteiligung am Erfolg ihrer Firma muss im nächsten Jahr verwirklicht werden. Beide Koalitionspartner haben jeweils für sich Eckpunkte formuliert. Ich sehe sehr gute Möglichkeiten, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Wir sind da ganz nahe beieinander.

Der öffentliche Eindruck war ein anderer: Die SPD will einen Deutschlandfonds, die Union betriebsbezogene Lösungen.

Darüber wird tatsächlich noch diskutiert. Ich plädiere sehr für eine betriebsbezogene Lösung, weil dies vor allem auch unsere mittelständische Wirtschaft stärkt. Es ist ganz überwiegend der Mittelstand, der unser Wachstum voranbringt, nicht die großen Konzerne oder Fonds.

Und wenn die SPD sich sperrt?

Wir werden und müssen das zu einer Lösung führen. Denn wir alle sehen doch, wie die Vermögensverteilung in unserem Land mittlerweile auseinanderfällt zwischen Kapitalvermögen und Arbeitseinkommen.

Reicht denn die Arbeitnehmerbeteiligung, um dem verbreiteten Gefühl entgegenzu- wirken, dass der Aufschwung bei vielen Menschen nicht ankommt?

Wir müssen vor allem noch deutlicher machen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Wir haben die Arbeitslosigkeit bemerkenswert abgesenkt. Damit müssen die Menschen nicht mehr die Sorgen haben wie noch vor drei Jahren, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Überall sieht man Schilder „Wir stellen ein“ oder „Wir suchen“. In weiten Teilen Deutschlands haben wir eine Arbeitslosigkeit unter vier Prozent. Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent gesenkt, was eine beachtliche Entlastung im Portemonnaie bedeutet. Zum ersten Mal seit längerer Zeit gibt es wieder Lohnerhöhungen. Ich finde schon, dass man sagen kann: Der Aufschwung kommt an.

Viele Menschen trauen dem Braten nicht.

Ich glaube, dass in der Wahrnehmung im Moment etwas anderes überwiegt. Das sind zum Beispiel die dramatischen Preissteigerungen etwa im Energiebereich. Für viele Menschen ist die „zweite Miete“ – Heizkosten, Strom – ein weit größeres Problem als die normale Miete. Das gilt vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen. Da hat man dann schnell das Gefühl, dass die Preissteigerungen bei einem ankommen, aber nicht der Aufschwung.

Zum Phänomen der gefühlten Ungerechtigkeit gehört auch, dass Dinge in den Blick geraten, die eigentlich seit langem bekannt sind. Nehmen wir die hohe Zahl der Schulversager...

Da sehen Sie auch mich ganz elektrisiert. Dass jedes Jahr 80 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, das kann so nicht bleiben. Bildung ist die Einstiegschance für das ganze Leben. Wir haben schon viel erreicht, aber 80 000 sind schlicht und ergreifend zu viel. Da sind die Länder herausgefordert.

Vor uns sitzt ein Bundespolitiker, der dafür nicht zuständig ist.

Vor Ihnen sitzt ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Deswegen befasse ich mit allen Themen, die für unser Land von Bedeutung sind. Und natürlich sagt das auch ein Bundespolitiker, der nämlich dafür zuständig ist, dass diese 80 000 jungen Menschen mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit ausbildungsfähig gemacht werden. Deswegen haben wir alle, Bund und Länder, ein Interesse an der gemeinsamen nationalen Anstrengung zur Lösung dieses Problems. Ich wünsche mir, dass wir ab 2008 jedes Jahr Zehntausende weniger haben, die ohne Schulabschluss ins Leben gehen.

Themenwechsel: Beim CDU-Parteitag, kurz danach in der Unions-Fraktion, wurden hoch streitige Debatten über die Zukunft der Stammzellenforschung geführt. Hat die CDU noch gemeinsame Werte?

Solche Debatten sind in der Union nichts Neues. Sie berühren immer die Grundsatzfrage: Was bedeutet „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“? Die Unionsparteien sind die Lebensschutzparteien. Wir schützen das menschliche Leben vom Beginn bis zum Ende. Aber es gibt immer wieder unterschiedliche Ausprägungen für diesen Lebensschutz.

Erklären Sie uns die Debattenlage?

Es gibt zwei klar unterschiedliche Positionen in der Frage, wann menschliches Leben beginnt. Für mich beginnt menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Damit darf an diesem Leben nicht manipuliert werden. Andere sagen: Was bei dieser Verschmelzung entsteht, ist ein zwar besonderer, aber doch ein biologischer Stoff, mit dem experimentiert werden darf. Das führt zu unterschiedlichen Konsequenzen. Ich habe noch nie auf einem Parteitag eine solch intensive Diskussion auf höchstem Niveau über ein so schwieriges Thema erlebt. Darauf kann die CDU stolz sein.

Das finden die deutschen Bischöfe nicht. Einige der Oberhirten sprechen der CDU inzwischen das Recht auf das „C“ ab.

Die katholische Kirche hat hier eine klare Position. Das ist in Ordnung. Die evangelische Kirche hat eine differenziertere Position. Es steht mir nicht zu, diese zweite Position als weniger christlich zu bezeichnen. Es bleibt dabei, dass wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes machen. In den allermeisten Fragen sind wir ja auch mit den Kirchen einer Meinung.

Wenn dies eine fundamentale Frage ist: Warum kann eine Lebensschutzpartei keine eindeutige Antwort geben?

Weil dies eindeutig eine Gewissensfrage ist. Deshalb wird jeder Abgeordnete so abstimmen, wie er es vor seinem Gewissen verantworten kann. Gewissen ist immer eine persönliche Sache. Wenn ich sage, die Abstimmung ist aus Gewissensgründen freigegeben, verbietet sich eine Vorfestlegung der Partei von selbst.

War es richtig, dass Angela Merkel beim Parteitag durch ihr Eingreifen in die Debatte einen Beschluss gegen eine Verlängerung der Stichtagsregelung verhindert hat?

Ich finde, dass die Parteivorsitzende völlig zu Recht vor der Entscheidung gesagt hat, wie sie in dieser Frage denkt. Und ich habe als Fraktionsvorsitzender vor der Fraktion als letzter Redner gesagt, wie ich in der Sache denke. Jetzt entscheidet jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen.

Zurück in die Ebene: In drei Wochen wird die große Koalition zum ersten Mal in Landtagswahlen real getestet. Man könnte beim Blick auf die Umfragewerte auf die Idee kommen, dass die große Koalition hier in Berlin für die CDU in den Ländern kein einfaches Umfeld darstellt.

Ich habe als Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs Landtagswahlen im Umfeld einer kleinen Koalition geführt – glauben Sie mir, das war auch nicht einfach. Wahlen sind immer die konkrete Herausforderung für jede Partei.

Trotzdem eine besondere Situation: Die beiden großen Parteien regieren hier zusammen und führen gleichzeitig eine Art verdeckten Wahlkampf gegeneinander.

In dieser großen Koalition will natürlich jeder so stark wie möglich sein, und bei den Landtagswahlen gilt das Gleiche. Die Wahlkämpfer in Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, nehmen diese Wahlen sehr ernst und haben ja auch eine gute Bilanz vorzuweisen. Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.

Ihr Amtskollege Peter Struck will die Landtagswahlen zu „Volksabstimmungen“ über den Mindestlohn machen. Bringt die Unterschriftenaktion in Hessen Roland Koch unter Druck?

Roland Koch spricht über sein Land und darüber, was getan werden muss, um dieses Land fit und stark zu halten. Die SPD spricht nicht über das Land, sondern über ein ideologisches Konstrukt. Die Menschen werden aber merken, dass die CDU sich um sie und ihre konkreten Sorgen und Probleme kümmert. Deshalb bin ich sicher, dass die Ministerpräsidenten in Wiesbaden und Hannover auch zukünftig Roland Koch und Christian Wulff heißen werden.

Und in Hamburg?

In Hamburg wird der Erste Bürgermeister weiter Ole von Beust heißen. Keiner verkörpert das Lebensgefühl dieser großartigen und starken Stadt besser als er.

Können diese Wahlen dazu führen, dass neue Konstellationen ausprobiert werden? Schwarz-Grün zum Beispiel – als Vorbild für die Bundestagswahl 2009?

Wir sollten in der großen Koalition unsere Kraft darauf konzentrieren, unsere Arbeit zu tun. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn wir uns kurz nach dem Anpfiff der zweiten Halbzeit schon wieder Gedanken darüber machten, wie wir am besten herauskommen.

Die CSU sieht das anders: Die erteilt Jamaika oder Schwarz-Grün jetzt schon täglich Absagen. Würden Sie das auch tun?

Wir müssen in jeden Wahlkampf hineingehen mit dem Ziel, so stark wie möglich zu werden. Wir müssen sagen: Auf uns muss es in einer Regierung ankommen. Ich halte gar nichts davon, sozusagen vorab Koalitionsgespräche zu führen.

Große Koalitionen gelten demokratietheoretisch als Notlösung …

Da stimme ich Ihnen zu: Große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden.

Kurz vor Neujahr darf man sich doch etwas wünschen: Was für einen Weg hinaus wünschen Sie sich denn?

Ich wollte im Wahljahr 2005 eine Koalition aus Union und FDP. Was 2005 gut war, muss zu einem anderen Zeitpunkt nicht schlecht sein.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Tissy Bruns.



ZUR PERSON


Zirkusdirektor

wollte er als Kind werden, gelandet ist er in der Politik. Spötter mögen den Unterschied für gering halten, schreibt er auf seiner Homepage, für ihn sei er gewaltig.


Fraktionschef

ist der 48-Jährige im November 2005, nach der Bildung der großen Koalition, geworden. CDU-Mitglied wurde er mit 16 Jahren; „rechte Hand“ von Angela Merkel war er schon zu Oppositionszeiten, als CDU-Generalsekretär.


Ehrenvorsitzender

Für die Förderung psychisch Kranker setzt  er sich seit seiner Landratszeit ein. In Tuttlingen ist er Ehrenvorsitzender eines von ihm gegründeten Fördervereins.

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