Volker Kauder : "In der Darstellung nach außen haben wir Probleme"

Volker Kauder über Stabilität in der Koalition, konservative Vereinsmeier und die Piratenpartei, über die er am liebsten gar nicht sprechen würde.

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Volker Kauder ist kein Freund der Piratenpartei. Das beruht wohl auf Gegenseitigkeit.
Volker Kauder ist kein Freund der Piratenpartei. Das beruht wohl auf Gegenseitigkeit.Foto: dpa

Das Jahresende ist die Zeit der besinnlichen Rückschau. Wenn Sie mal an den Dezember 2010 denken – was hat sich geändert am Zustand der Koalition?

Die Koalition ist gleich stabil. Der Koalitionspartner hat einen Generalsekretär verloren; das hat die FDP stark beschäftigt. Aber die Koalition funktioniert gut.

„Gleich stabil“ – damals wurden in der FDP erste Stimmen laut, dass es mit dem Parteichef nicht mehr weitergehe …

„Gleich stabil“ ist völlig richtig. Wir haben in der Koalition gerade 2011 ganz wichtige Dinge vorangebracht. Bei der Haushaltskonsolidierung sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben schwierige Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro getroffen – immer mit der Kanzlermehrheit. Also: Die Koalition ist handlungsfähig. In der Außendarstellung haben wir allerdings immer wieder Probleme. Das war in dieser Woche leider wieder so.

Ist der Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids nur eine Atempause für die Koalition oder führt sie zu einer dauerhaften Stabilisierung?

Das Votum dokumentiert, dass die FDP zu dem Kurs der dauerhaften Stabilisierung Europas steht. Nun gibt es in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr. Das stärkt die Koalition und die neue FDP-Spitze. Darüber kann auch die Union froh sein.

Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück
Abstiegssorgen: Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird es auch für FDP-Chef Philipp Rösler eng.Weitere Bilder anzeigen
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14.12.2011 13:47Abstiegssorgen: Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird es auch für FDP-Chef Philipp Rösler eng.

Sie haben selbst die Kanzlermehrheit erwähnt. Demnächst ist sie wieder fällig, zuerst beim Votum über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Da werden wir sie auch wieder zeigen.

Als Nächstes kommt der Euro-Stabilitätsvertrag, wieder Kanzlermehrheit.

Es geht um einen völkerrechtlichen Vertrag, der zudem Auswirkungen auf den Haushalt haben dürfte. Da muss der Bundestag immer zustimmen. Diesmal wollen wir allerdings schon im Vorfeld beteiligt werden.

Aber Verträge handeln doch gemeinhin Regierungen untereinander aus?

Bei Gesetzen können wir als Parlament mitgestalten, bei Verträgen konnten wir nur Ja oder Nein sagen. Ich habe der Bundesregierung aber gesagt, dass wir diesmal schon in den Verhandlungen beteiligt werden wollen. Wir wollen nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ die Hand heben.

Und die Regierung macht mit?

Die Bundeskanzlerin trägt das aus voller Überzeugung mit. Sie ist ja auch Mitglied des Parlaments. Bei der Neugestaltung Europas, und darum geht es, ist es zwingend, den Bundestag von Anfang an eng zu beteiligen. Das ist eine ganz zentrale Frage für unsere Zukunft. Außerdem wissen alle, dass man Mehrheiten in dieser schwierigen Frage leichter bekommt, wenn die Fraktionen und der Bundestag von Anfang an beteiligt waren.

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