Volker Ratzmann : "Wir müssen Ja sagen, wenn es passt“

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Volker Ratzmann -Foto: ddp

Herr Ratzmann, Schwarz-Grün in Hamburg – ein historisches Bündnis oder ein fauler Kompromiss?

Ein neues Bündnis. Und ein pragmatischer Kompromiss.

Mit Signalcharakter?

Nein. Weder für den Bund noch für andere Länder.

Warum?

Für Berlin gilt: Die Auseinandersetzung um die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof zeigt ganz klar die Differenzen auf, die es gibt, und die sind nicht so einfach über Bord zu werfen. Im Bund gilt: Das BKA-Gesetz, das jetzt durchgepeitscht wird, Stichwort Online-Durchsuchungen, wird von uns niemals mitgetragen. Es zeigt die unüberbrückbaren Gegensätze in wirklich wichtigen inhaltlichen Fragen – ausgeschlossen, auf der Grundlage ernsthaft über eine Zusammenarbeit von Schwarz und Grün nachzudenken.

Was macht in Hamburg den Unterschied?

Die spezifische Situation. Es muss passen. Es bedarf der Bereitschaft der Akteure und Akteurinnen, was Neues mitzumachen, Räume zu öffnen, um grüne Politik umzusetzen. Wenn es diese Räume gibt, muss man miteinander reden. Und wenn es dann geht, muss man es auch machen. Zur Umsetzung pointierter grüner Politik muss man auch eine Regierungsoption haben.

Könnte Sie die schlechte Verfassung der SPD nicht zwingen, künftig doch auch in Bund und anderen Ländern über neue Bündnispartner nachzudenken?

Wir müssen immer schauen, dass wir unsere Inhalte, unser politisches Profil, unsere Vorstellungen von gesellschaftlichem Aufbruch und Erneuerung in Regierungshandeln umsetzen können. Das heißt, wir müssen nicht nur, weil die SPD sich im Sinkflug befindet, schauen, mit wem das am besten geht: Wir müssen vielmehr generell Nein sagen können, wenn es nicht passt – und wir müssen Ja sagen, wenn es passt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hat im März bekanntgegeben, dass er für das Amt beim Parteitag im November nicht wieder kandidieren werde. Sie gelten als ein möglicher Nachfolgekandidat.

Das ist eine große und sehr reizvolle Aufgabe. Sicher einer der spannendsten Jobs, die es im Moment gibt. Wir werden in der Partei gut überlegen, wer dieses Amt am besten ausfüllen kann. Ich fühle mich natürlich geehrt, dass mein Name dabei ins Spiel gekommen ist.

Das heißt: Sie wollen und werden Ihren Hut in den Ring werfen?

Ich bin jemand, der sich gerne, auch was Personalfragen angeht, rational um die bestmögliche Lösung bemüht. Ich möchte die Entscheidung mitgestalten und werde das Ergebnis akzeptieren und verantwortungsvoll umsetzen, egal wie es aussieht.

Volker Ratzmann ist Fraktionsführer der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und gilt als möglicher künftiger Chef der Bundespartei. Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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