Politik : Volksabstimmung – aber rein philosophisch

Die EU-Verfassung wird im Bundestag beschlossen

Robert von Rimscha

Es klang nach einer Kehrtwende. Da hatte Finanzminister Hans Eichel im ZDF über eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gesagt, er könne sich durchaus vorstellen, dass es „in ganz Europa ein solches Referendum gäbe“. Dass also nicht Land für Land darüber abstimmt, sondern die EU-Bevölkerung insgesamt. Zuvor hatte die Bundesregierung stets betont, ein Referendum komme nicht in Frage.

Am Freitag wurde Eichels Vorstoß dann allerdings wieder kassiert. Der Finanzminister habe in einem „philosophischen Exkurs“ über Volksabstimmungen gesprochen, und diese seien lediglich „in der Perspektive ein Denkansatz, den man theoretisch diskutieren kann“. So sprach Eichels Sprecher. Und machte damit undeutlich deutlich, dass die deutsche Regierungslinie lautet: Ein vages Sinnieren über EU-Referenden mindert den Druck, die Deutschen separat abstimmen zu lassen.

Dazu wäre außerdem eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das ist schwierig und langwierig. Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda wäre es nach einer solchen Grundgesetzänderung ohnedies „zu spät“ für die Ratifizierung der Europa-Verfassung. In Deutschland solle allein der Bundestag darüber abstimmen.

Nun hatte sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ähnlich wie Eichel geäußert. So erkannte zumindest die FDP prompt ihre Chance. Die liberale Spitzenkandidatin für die Europawahl in diesem Jahr, Silvana Koch-Mehrin, rief Eichel und Stoiber per Presseerklärung zu: „Die Herren sollten nun beim Wort genommen werden.“ Die FDP freue sich „über den Kursschwenk bei SPD und Union“. Da sei es eine „faule Ausrede“, das Volk nur europaweit fragen zu wollen. Es gebe überhaupt keinen Grund, „den Deutschen ein Recht vorzuenthalten, das den Briten gewährt wird“. Pech für Koch-Mehrin, dass es bei SPD und Bundesregierung den beschworenen Kurswechsel gar nicht gab.

Dafür sprach sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer klarer als Eichel für ein europaweites Referendum aus. Mit ihm, so Bütikofer in der „Welt“, „würde Europa zeigen, dass es mehr werden will als die Addition oder Substraktion nationaler Interessen“.

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