Volksabstimmung : Neue Verfassung in Simbabwe angenommen

In einer Volksabstimmung haben die Bürger in Simbabwe eine neue Verfassung gebilligt. Diese soll die Amtszeit des Präsidenten einschränken und auch den Einfluss des Staatschefs auf die Justiz schwächen. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit.

Die Bürger des südafrikanischen Simbabwe haben in der Volksabstimmung vom Wochenende mit großer Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt. Fast 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer hätten sich für den Entwurf ausgesprochen, teilte die nationale Wahlkommission am Dienstag mit. Die neue Verfassung, die Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen garantiert, soll den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr freimachen.
Das Grundgesetz beschränkt zudem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu je fünf Jahren, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Der amtierende Präsident Robert Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht.

Seit 2000 verschärfte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition. (AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben