Volksabstimmung : Schweiz stimmt für Atomausstieg

58,2 Prozent votierten am Sonntag bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz. Das Gesetz verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke, verschärft die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien.

Windkraftanlage am Mont-Soleil in Saint-Imier, Elementarer Punkt in dem zur Abstimmung ist das AKW-Neubauverbot.
Windkraftanlage am Mont-Soleil in Saint-Imier, Elementarer Punkt in dem zur Abstimmung ist das AKW-Neubauverbot.Foto: Valentin Flauraud/dpa

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten am Sonntag bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz, wie das Fernsehen SRF nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Das Gesetz verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke, verschärft die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden.

Das Gesetz verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke, verschärft die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromnutzer. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten.

„Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es noch zehn bis 15 Jahre dauern“, sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.

Zwei der fünf Kernkraftwerke, Beznau 1 und 2, liegen nur wenige Kilometer hinter der Grenze Baden-Württembergs. Beznau 1, das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt von 1969, ist allerdings aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren vom Netz. Das Hochfahren hat sich immer wieder verzögert.

Knapp 60 Prozent des Stroms stammen bereits aus nachhaltigen Quellen

Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen bereits aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. In Deutschland ist der Anteil nur etwa halb so hoch. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden.

Eine Initiative der Grünen, die einen Ausstieg bis 2029 festschreiben wollten, hatten die Schweizer im vergangenen Herbst abgelehnt. Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen schon aus nachhaltigen Quellen, überwiegend durch Wasserkraft.

Die Eidgenossen folgen damit Deutschland, das den Umstieg auf erneuerbare Quellen vor Jahren auf den Weg gebracht hat. Die Vorlage war von weiten Teilen der bürgerlichen und linksgrünen Parteien unterstützt, aber von Konservativen wie der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt worden. Die Wirtschaft war gespalten. Gegner der Strategie hatten eine Gefährdung der Energieversorgung und ausufernde Kosten befürchtet und zudem kritisiert, dass die Energiewende vor allem von Kleinkunden gestemmt und Großabnehmer finanziell entlastet würden. (dpa/Reuters)

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