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Volksabstimmung : Schweizer stoppen Kampfjet-Kauf

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer den geplanten Kauf von 22 Kampfflugzeugen abgelehnt. Auch einem Mindestlohn in Höhe von 18 Euro pro Stunde erteilten sie eine Absage.

22 Kampfjets vom Typ "Gripen" wollte die Schweizer Regierung anschaffen. Doch die Bürger haben dagegen gestimmt.
22 Kampfjets vom Typ "Gripen" wollte die Schweizer Regierung anschaffen. Doch die Bürger haben dagegen gestimmt.Foto: dpa

Den Schweizern ist der von der Regierung geplante Kauf neuer Kampfflugzeuge zu teuer. In einer Volksabstimmung lehnten gut 53 Prozent der Wähler am Sonntag die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen für 3,12 Milliarden Franken (2,55 Milliarden Euro) ab. Die Maschinen von Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollten 54 Maschinen ersetzen, die die Schweizer Luftwaffe neben 32 F/A-18 Kampflugzeugen seit über 30 Jahren in Betrieb hat. Vor allem die Wähler in der Westschweiz stimmten mit Nein.

Der Flugzeugkauf sei zu teuer und für die Sicherheit der Schweiz nicht erforderlich, hatten die Gripen-Gegner argumentiert. Das Geld sollte besser für Infrastrukturinvestitionen und Bildung eingesetzt werden. Als grundsätzliches Misstrauensvotum gegen die Armee könne das Ergebnis nicht gewertet werden, sagte der Meinungsforscher Claude Longchamp. “Die Kostenfrage stand im Zentrum.“ Im letzten Herbst hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung mit 73 Prozent die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abgelehnt.

Auch der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt erteilten die Schweizer eine Absage. Bei der Volksabstimmung votierten sie laut ersten Hochrechnungen mehrheitlich gegen die Einführung eines Mindestlohns von umgerechnet 18 Euro pro Stunde. Befürworter hatten vor dem Referendum für einen "würdevollen" Lohn gekämpft, Gegner warnten vor Jobverlusten.

Monatlich 3300 Euro Brutto gefordert

Mit dem Vorschlag wollte der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde verankern. Die Initiatoren halten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3300 Euro für erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Bislang gibt es in der Alpenrepublik keinen Mindestlohn. Die umgerechnet 18 Euro wären der höchste Mindestlohn der Welt gewesen und doppelt soviel wie in Deutschland, wo ab 2015 mindestens 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Meinungsumfragen hatten eine klare Ablehnung der Initiative erwarten lassen. (AFP/dpa/reuters)

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