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Volksabstimmung : Stuttgart 21: Das erwartete Signal

Die Baden-Württemberger haben bei der Volksabstimmung am Sonntag dem Bau von Stuttgart 21 zugestimmt. Wie reagierten die Beteiligten?

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Die Mitglieder des Bündnisses gegen das Bauvorhaben wollen das Ergebnis als gute Demokraten, heißt es.
Die Mitglieder des Bündnisses gegen das Bauvorhaben wollen das Ergebnis als gute Demokraten, heißt es.Foto: afp

Um 20.30 Uhr ist am Sonntagabend die Kuh vom Gleis: „Es ist eine harte Entscheidung, aber ein großer Sieg für die Demokratie“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber es ist klar: Mit großer Mehrheit haben die Baden-Württemberger für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestimmt.

Kretschmann, sein Vize Nils Schmid von der SPD, die Fraktionschefs von CDU und FDP sowie Brigitte Dahlbender, die hauptamtliche Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND und Sprecherin des Aktionsbündnisses der Gegner, stehen nebeneinander im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags Rede und Antwort. Dass Kretschmann das Votum anerkennen würde, hat er vorher schon deutlich gemacht. Nun tut er es erneut: „Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort, und wir haben uns dran zu halten.“ Nein, er werde sich zwar nicht vom Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann als einem der engagiertesten S 21-Gegner trennen, nun aber werde man dafür sorgen, dass das bis eben noch bekämpfte Vorhaben „ein gutes Projekt wird“.

Es ist kein Wahlabend wie jeder andere im Stuttgarter Landtag. Sonst platzt das Haus aus allen Nähten, am Sonntagabend indes ist reichlich Luft zum Atmen. Vor allem aber: Die Wahllokale sind längst geschlossen, aber noch weiß niemand, in welche Richtung das Ergebnis läuft. Anders als sonst gibt es keine Prognosen und keine Hochrechnungen, keine frühe Siegesstimmung bei den Gewinnern, keine betretenen Mienen bei den Verlierern – sondern bestenfalls Mutmaßungen über den Ausgang in allen Lagern.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
1 von 191Foto: dpa
21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Im oberen Geschoss, wo die Landeswahlleitung die Ergebnisse präsentiert, haben die vier Landtagsparteien ihre Stände aufgebaut, und fast sieht es so aus, als versteckten sich die Grünen geradezu im Windschatten eines riesigen CDU-Transparents. Ergebnisse? Das erste liefert Wolfgang Drexler, einst Sprecher des S 21-Konsortiums. „In Drackenstein“, strahlt er, „haben 65 Prozent mit Nein und 35 mit Ja gestimmt“ – also eine Schlappe für die Stuttgart-21-Gegner. Im Verlauf des Abends soll sich dieser Trend bestätigen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist dann einer der ersten, der sich festlegt: „Der Bahnhof wird kommen.“

Kurz vor 20 Uhr reißen dann die Tiefbahnhof-Freunde die Arme hoch. Auch wenn noch immer Teilergebnisse fehlen, so lautet das Resultat zu diesem Zeitpunkt: 47,8 Prozent Ja-Stimmen, aber auf der anderen Seite stehen eben 52,2 Prozent. Die Befürworter von Stuttgart 21 sind sich parteiübergreifend mit dem früheren Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) einig: „Das Ergebnis steht jetzt fest, fast 60 zu 40 für uns.“ Und FDP-Landeschefin Birgit Homburger lacht: „Ein guter Tag für Baden-Württemberg, denn das Volk zeigt die Vernunft, die ich bei Teilen der Landesregierung vermisse.“

SPD-Landeschef Nils Schmid sieht das natürlich anders. Er hebt die treibende Rolle der SPD beim Volksentscheid hervor, lobt das „klare und starke Votum“. Stark sei die hohe Wahlbeteiligung mit 48,3 Prozent, klar seien die Mehrheiten, die vor allem den Befürwortern von Stuttgart 21 innerhalb der zerstrittenen SPD nun den Rücken stärkten. Gewinner aber sei das ganze Land, und im Übrigen „freue ich mich mit den Grünen über das Ergebnis“. Da brandet lautes Lachen auf, so schön hat wohl noch niemand einen gravierenden Konflikt innerhalb einer Koalitionsregierung klein geredet.

Gleichzeitig versammelten sich vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die Gegner des Projektes. „JA zum Ausstieg“ steht auf dem Plakat über der Bühne. Auf zwei Stehtischen sind fünf Flaschen „K 21“-Prosecco platziert, „K“ für Kopfbahnhof. Neben der Bühne hängt der Ablaufplan für den Abend. Für 18.25 Uhr ist ein „emotionaler Block“ vorgesehen, der mit dem Abbrennen von Wunderkerzen enden soll.

Doch als die Kerzen abgebrannt sind, wird immer deutlicher, dass das Wunder, auf das sie hier alle gehofft haben, nicht eintreten wird. Es scheitert am Quorum, und, was für die Stuttgart-21-Gegner weit schlimmer ist, auch an der einfachen Mehrheit der Abstimmenden. Sogar in Stuttgart selbst, und das ist die größte Enttäuschung für die Aktivisten an diesem Abend. „Stuttgart schmerzt besonders“, bekennt auch Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, als das Gesamtergebnis feststeht.

Als die Stuttgarter Grünen-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch nur noch mühsam kaschiert die absehbare Niederlage verkündet, da schallt es aus dem Publikum zurück: „Es geht weiter.“ Der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Hermann, spielt den Ball gerne zurück. „Wir stellen unsere Aktivitäten gegen Stuttgart 21 erst ein, wenn dieses Projekt beendet wird“, verkündet er unter Beifall auf der Bühne.

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