• Volksabstimmung über bilaterale Verträge mit der Union - Rau betont Bedeutung des Referendums

Politik : Volksabstimmung über bilaterale Verträge mit der Union - Rau betont Bedeutung des Referendums

Heik Afheldt

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche besuchte Bundespräsident Johannes Rau die Schweiz. Der morgige Sonntag ist aber ein viel bedeutenderer Tag für die Schweizer. Dann stimmt das Volk über ein Bündel von bilateralen Verträgen ab, die auf wichtigen Gebieten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Zwischen beiden Ereignissen, dem Staatsbesuch Raus und der Abstimmung besteht mehr als nur ein zeitlicher Zusammenhang.

Rau nennt die deutsch-schweizerischen Beziehungen freundschaftlich. Die "Neue Zürcher Zeitung" sprach aber von einer "Freundschaft mit leichten Wölkchen". Viele sehen die Schweiz immer noch als Ziel von schwarzen Koffern und Hort von illegalen Geldern. Das schweizerische Bankgeheimnis als Ärgernis. Tatsächlich sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Praktiken der Schweizer Banken gegen kriminelle Gelder in den vergangenen Jahren kräftig verstärkt worden - anders als in Liechtenstein. Dennoch haben Kanzler Gerhard Schröder oder sein Finanzminister Hans Eichel kürzlich von der Schweiz wirksamere Barrieren gegen Steuerfluchtgelder gefordert.

Deutschland ist für die Schweiz der mit Abstand wichtigste Handelspartner und ein attraktiver, naheliegender Standort für Investitionen. Und umgekehrt ist die Schweiz nicht nur Ziel für mehr als eine Million Touristen jährlich, sondern auch die Nummer acht der deutschen Exportmärkte.

Bei seinem Staatsbesuch setzte Johannes Rau eine gute Tradition fort. Seine Vorgänger waren immer auch darauf bedacht, die Weltkriegs-Erinnerungen an die "bösen Gesichter" der Deutschen zu vertreiben. Richard von Weizsäcker hatte dazu seinerzeit die Berliner Philharmoniker mit nach Bern gebracht, Roman Herzog 1995 das Leipziger Ballett. Johannes Rau versuchte es nun mit Max Raabe und dem Palastorchester.

Zu den Gesprächsthemen zählten die Hilfen, die Deutschland den Schweizern auf ihrem von Zweifeln gepflasterten Weg nach Europa anbietet. Zur Erinnerung: Im Dezember 1992 hatte eine knappe Mehrheit gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gestimmt. Einen EU-Beitritt mochte die Regierung den Stimmbürgern erst gar nicht vorschlagen. Die Angst, fremdbestimmt zu werden und die Segnungen der direkten Demokratie an eine zentralistische Brüsseler Bürokratie zu verlieren, sitzt vor allem bei den Deutschschweizern tief. Nun sollen die Verträge den Zugang der Schweiz zu den Märkten der EU öffnen - und umgekehrt.

Die Annahme der bilateralen Verträge gilt nach Umfragen als sicher. Rau sagte dazu zum Abschluss seiner Staatsvisite am Freitag, die insgesamt sieben Abkommen seien die wichtigsten, die die Schweiz in den letzten Jahren abgeschlossen habe. Eine Abstimmung über einen Beitritt zur EU wird dennoch einige Jahre auf sich warten lassen. Für viele bringen die neuen gegenseitigen Öffnungen der Märkte schon genug Nähe zu Europa.

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