Politik : Volksbegehren in Hamburg gescheitert

Hamburg - Der Hamburger Volksentscheid zu Stärkung der direkten Demokratie ist gescheitert. Es hätten sich zu wenige Bürger daran beteiligt, sagte Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Sonntag. Insgesamt haben demnach 492 864 Hamburger ihre Stimme abgegeben. Für das erforderliche Quorum von 50 Prozent aller Wahlberechtigten wären mindestens 607 468 Stimmen nötig gewesen. Ziel des verfassungsändernden Volksentscheids war es, Volksentscheide in der Hansestadt verbindlich zu machen und die Mindestbeteiligungsquoren zu reduzieren. Landesabstimmungsleiter Beiß sagte: „Damit steht bereits vor dem Ergebnis der genauen Stimmenauszählung fest, dass der Volksentscheid nicht erfolgreich ist.“ dpa

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