Politik : Volksentscheid: Ein Hoch auf die Republik

lem/ ame

In Dänemark sieht die Verfassung eine Abstimmung des Volkes über verabschiedete Gesetze vor, wenn dies von einem Drittel des Parlaments gefordert wird. Vorgeschrieben ist der Volksentscheid bei Änderungen der Verfassung. 1972 stimmten rund 64 Prozet der Dänen für den Beitritt zur EG. Die Einführung des Euro lehnte die Bevölkerung im Jahr 2000 mit 53 Prozent ab. In Schweden fanden bisher fünf - nur ratgebende - Volksbefragungen statt, die durch verschiedene politische Parteien und Bürgerbewegungen initiiert wurden. 1980 sprachen sich die Schweden dafür aus, die Atomkraftwerke des Landes nur noch befristet zu nutzen. Für den Beitritt zur EU sprachen sich die Bürger mehrheitlich 1994 aus. Erwartet wird eine Abstimmung über die Einführung des Euro nach den Reichtagswahlen, die in diesem Jahr stattfinden. Den politischen Eliten der skandinavischen Länder - mit Ausnahme Dänemarks - wird vorgeworfen, Rahmenbedingungen und Resultate direktdemokratischer Entscheidungen wiederholt manipuliert zu haben. Die Volksabstimmungen zum EU-Beitritt wurden so angesetzt dass die Europa-freundlichen Finnen zuerst, dann die skeptischen Schweden und zuletzt die störrischen Norweger zu den Urnen gerufen wurden. In Norwegen ging die Taktik nicht auf. Wie bereits 1972 stimmten die Bürger auch 1994 mit "Nej".

In Frankreich werden Entscheidungen von großer Tragweite - etwa der Maastrichter EU-Vertrag im Jahr 1992 - häufig der Nation in einem Referendum vorgelegt. In der Fünften Republik, deren Verfassung im September 1958 per Referendum angenommen wurden, hat vor allem der erste Präsident Charles de Gaulle mit der Hilfe von Volksentscheiden die eigene Stellung gestärkt. Die Verfassung kann in Frankreich durch das Parlament oder per Referendum geändert werden. Zuletzt rief Staatschef Jacques Chirac die Franzosen im Juli 2000 zur Abstimmung über eine Verkürzung der Präsidenten-Amtszeit auf. In einer kurzen Ansprache, die Chirac mit den Worten "Vive la République, vive la France" beendete, begründete der Staatschef das Vorhaben mit einem Zuwachs an Demokratie. Seine Landsleute wollten Chirac allerdings nicht ganz folgen: Zwar stimmte im September 2000 die Mehrheit für eine verkürzte fünfjährige Amtszeit. Zahlreiche Wahlbürger wollten aber Chirac und Premierminister Lionel Jospin einen Denkzettel verpassen; nicht einmal jeder dritte stimmberechtigte Franzose gab damals seine Stimme ab.

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