Politik : Volksentscheid: Rot-Grün und die Referenden (Kommentar)

Christoph von Marschall

Das Interesse an Politik nimmt stetig ab. Die Welt wird komplizierter, die Bürger haben das Gefühl, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr verstehen und ohnehin kaum Einfluss auf das Geschehen haben - das hat kürzlich eine Allensbach-Erhebung ergeben. Aber das beunruhige sie kaum: eine Mischung aus Fortschrittsoptimismus und Fatalismus. Gleichgültigkeit wäre dafür wohl treffender als Politikverdrossenheit.

Seit das Schlagwort in der Welt ist, sinnt die politische Klasse auf Abhilfe. Es ist ja kein sehr motivierender Gedanke, einer Berufsgruppe anzugehören, die mit zunehmender Geringschätzung zu rechnen hat. Partizipation durch Elemente direkter Demokratie gilt seit jeher als probates Mittel, um das Interesse der Bürger zu wecken. In Deutschland jedoch war man damit zurückhaltend. Eingedenk der deutschen Geschichte misstrauten die Väter des Grundgesetzes dem gesunden Volksempfinden hier zu Lande.

Zu Recht. Wenn die rot-grüne Koalition nun eine Verfassungsänderung anstrebt - für die ihre Stimmen nicht ausreichen -, dann gehorcht sie einem falschen Reflex. Für Volksentscheide eignen sich überschaubare Themen aus der erfahrbaren Umgebung: Zusammenlegung von Gemeinden, Abschaffung des Senats in Bayern, Fusion von Bundesländern, wo die Abstimmung der Bürger sogar vorgeschrieben ist. Und deshalb gibt es Plebiszite in Kommunen und Bundesländern auch, nicht aber im Bund. In dieser Logik - Abgabe von Souveränität, Änderung des Staatsgebiets - hätte ein Referendum über den deutschen Beitritt zur EG auch noch gelegen. Eine Volksabstimmung, ob die EU weitere Länder aufnehmen soll, dagegen nicht.

Die wachsende Komplexität politischer Probleme ist ein Argument, die Entscheidung gewählten Vertreter zu überlassen, die sich spezialisieren, wo der einfache Bürger den Überblick verliert. Er wäre demagogischen Werbefeldzügen ausgeliefert. Bliebe eine große Zahl deshalb bei Referenden zu Hause, würde Deutschland zu einer Oligarchie der jeweils interessierten Minderheit.

Wenn Rot-Grün das Projekt schon nicht aufgeben mag, sollten die zulässigen Themen eng gefasst werden. Die Initiatoren ahnen ja längst, dass Volksentscheide zumeist gegen ihre eigenen Präferenzen ausfallen dürften. Haushalts- und Ausländerfragen wollen sie ausnehmen. Die Liste der Bedenken dürfen sie ruhig weiter fassen.

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