Volksentscheid : Thailands Regierungschef will Krise mit Referendum lösen

Thailands Premierminister Samak Sundaravej will die politische Krise in seinem Land durch ein Referendum beilegen. „Wollen Sie, dass die Regierung im Amt bleibt?“, soll nach thailändischen Presseberichten bei einem Volksentscheid gefragt werden.

JakartaDie Entscheidung für das Referendum fiel bei einer Kabinettssitzung, der Senat soll ein entsprechendes Gesetz verabschieden und ein Datum festlegen. „Der Wahlkampf wird einen Monat lang dauern, in dem beide Seite um Stimmen werben können wie sie wollen“, sagte Premier Samak.

In Thailands Hauptstadt Bangkok belagern seit zehn Tagen tausende Regierungsgegner den Regierungspalast. Sie werfen Samak Korruption, Wahlbetrug sowie Unfähigkeit vor und fordern seinen Rücktritt. Nach blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung verhängte der Premier den Notstand in Bangkok. Thailands Außenminister Tej Bunnag reichte seinen Rücktritt ein. Streikaufrufe der Protestbewegung wurden bislang nicht befolgt. Abgesehen von einigen geschlossenen Schulen verläuft das tägliche Leben im Land mittlerweile wieder ungestört.

„Ich trete nicht zurück. Ich werde das Parlament nicht auflösen. Ich bleibe, um die Demokratie und die Monarchie zu bewahren“, sagte Premier Samak am Donnerstag in einer Radioansprache ans Volk. Der 73-Jährige ist seit sechs Monaten im Amt. Seine Partei hatte die Wahl deutlich gewonnen und danach eine Koalition geschaffen, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hält. Allerdings sieht Thailands Wahlkommission es als erwiesen an, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende von Samaks Regierungspartei Stimmen kaufte. Die Wahlkommission hat deshalb die Auflösung der Partei empfohlen. Staatsanwälte und Richter müssen über das weitere Vorgehen entscheiden und haben das noch nicht getan.

Thailands Regierungsgegner auf der Straße, die sich „Volksallianz für Demokratie“ nennen, haben seit 2005 zum Sturz von zwei gewählten Regierungen beigetragen. Sie wollen auch jetzt demonstrieren, bis Premier Samak zurücktritt. „Wir bleiben so lange er bleibt“, sagte vor Bangkoks Regierungspalast Sondhi Limthongkul, ein Anführer der Protest-Allianz. Er bezeichnete den Volksentscheid als Verzögerungstaktik. mkb

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