Volksentscheid : Türken stimmen für Direktwahl des Präsidenten

In der Türkei wird der Staatspräsident künftig direkt vom Volk gewählt. Einer entsprechenden Verfassungsänderung stimmte am Sonntag eine überwältigende Mehrheit der Bürger zu.

Gül
Stein des Anstoßes: Präsident Abdullah Gül. -Foto: AFP

AnkaraDie Türkei hat sich in einer Volksabstimmung für eine künftige Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission haben mehr als 69 Prozent der Wähler für einen entsprechenden Vorschlag der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP gestimmt. Eine Verfassungsänderung sieht nun zugleich die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre vor. Bisher wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte das Ergebnis. Seine Regierung hatte auf eine Direktwahl des Präsidenten gedrängt, nachdem sie im Frühjahr damit gescheitert war, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen. Die dadurch ausgelöste innenpolitische Krise führte zu Neuwahlen im Sommer, aus denen die AKP als großer Sieger hervorging.

An dem Referendum beteiligten sich am Sonntag 67 Prozent der rund 42 Millionen Wahlberechtigten. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Wahlberechtigten zum Boykott aufgerufen.

Die Wahl Güls war am Widerstand der Armeeführung und der laizistischen Opposition gescheitert, die einen weiteren Machtzuwachs der islamisch-konservativen Regierungspartei zu verhindern suchen. Gül ist inzwischen vom Parlament gewählt, wie es dem bisherigen Wahlsystem entspricht. (mit dpa)

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