Volksentscheid über Schulreform : Hamburger Bürgertum gegen Schwarz-Grün

Seit Monaten wird in Hamburg Wahlkampf für den Volksentscheid geführt. Am kommenden Sonntag wird über die Schulreform abgestimmt – die Gegner sehen sich im Aufwind.

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Das biblische Bild von David gegen Goliath gefällt ihnen ebenso wie die Geschichte von Robin Hood, dem Retter der Enterbten: Die Hamburger Elterninitiative „Wir wollen lernen“ fordert mit einem Volksentscheid am nächsten Sonntag das gesamte Parlament der Hansestadt heraus (CDU, Grüne, SPD und Linke stehen hinter der Schulreform) und könnte das wohl bedeutsamste Projekt des schwarz-grünen Senats an der Alster zum Scheitern bringen.

Was hat die außerparlamentarische Bildungsopposition auf den Plan gerufen? Große Teile der Schulreform sind kaum umstritten, die Verkleinerung von Klassen oder die Reduzierung auf nur noch zwei weiterführende Schultypen ab Klasse 7. Proteste verursachte aber der Plan, künftig alle Schüler von Klasse 1 bis 6 in einer Primarschule gemeinsam lernen zu lassen. 184 000 Unterschriften sammelte die Elterninitiative im Herbst gegen dieses Vorhaben. Nun müssen die Hamburger über die gesamte Schulreform mit Ja oder Nein entscheiden.

Seit Monaten schon wird in der Stadt ein Wahlkampf für den Volksentscheid geführt, der mitten in den Sommerferien liegt. Die Gegner der Reform, die von der nicht im Parlament vertretenen FDP und den Freien Wählern unterstützt werden und dazu noch eine Gruppe konservativer CDU-Politiker hinter sich wissen, sehen sich im Aufwind. Jüngste Umfragen sagen eine knappe Ablehnung der Schulreform voraus. Zum entscheidenden Faktor wird die Wahlbeteiligung. Um das Vorhaben zu kippen, benötigt die Elterninitiative nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es muss auch die Hürde von mindestens 247 335 Stimmen übersprungen werden, damit die Schulreform verbindlich gescheitert ist.

Zuletzt hatte die Initiative „Wir wollen lernen“, die nach eigenen Angaben 2000 aktive Unterstützer zählt, nicht nur Siege eingefahren. Die Hamburger Landesmedienanstalt hatte es der Initiative untersagt, für ihr Anliegen mit Spots in privaten Hörfunksendern zu werben. Umgekehrt wurde jede noch so kleine Mitteilung aus der Schulbehörde von der Elterninitiative für Wahlkampfzwecke benutzt, wie zum Beispiel die Information, dass mit Schulbeginn durch bauliche Maßnahmen im Zuge der Primarschulvorbereitung 2000 Schüler in Containern unterrichtet werden müssten.

Die Initiative mit dem schwarz-grünen Logo eines Schulranzens und einem Gesicht darauf würde am liebsten den Status quo beibehalten. Mit einem Umbau der Schulstruktur sieht sie die Hamburger Gymnasien und deren spezifische Profile gefährdet. Die Gymnasien würden nach dem Turbo-Abi nicht nur ein Jahr oben, sondern mit Einführung der Primarschule auch noch zwei weitere Schuljahre am unteren Ende „verlieren“. Auch viele Schulleiter und Lehrer, die grundsätzlich für die Schulreform sind, kritisieren Tempo und Umfang der von Schwarz-Grün beschlossenen Veränderungen.

Die FDP titelt plakativ auf ihre Art: „Nur Elite schafft Profite“. Aus der Frage der richtigen Schulform ist in Hamburg ein regelrechter „Schulkrieg“ geworden. Bei „Wir wollen lernen“ engagieren sich viele Ärzte, Anwälte, Apotheker, Architekten, Kaufleute, Unternehmer aus der Werbebranche und andere Selbstständige aus der eher wohlhabenden Schicht des Bildungsbürgertums, was die Linke schon vom „Bildungsadel“ sprechen lässt. Auch die Art der Wortwahl in der Auseinandersetzung zeigt, dass in der Frage schulischer Veränderungen in Hamburg hoch emotional argumentiert wird.

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