Politik : Volksentscheid: Vertraut dem Volk! (Gastkommentar)

Hans-Jochen Vogel

Die Vernunft bedient sich mitunter der List. Das jüngste Beispiel dafür sind die Äußerungen von Günter Verheugen zur Frage eines Volksentscheids über den Beitritt neuer EU-Mitglieder. Er hat sie zwar selbst inzwischen als missverständlich bedauert. Und gewiss spricht einiges dafür, dass er sie so besser nicht gemacht hätte. Aber das Thema Volksentscheid auf Bundesebene, für das sich nicht wenige schon lange engagieren, hat so unverhofft große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Dafür ist Günter Verheugen zu danken.

In der Tat: Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch auf der Bundesebene endlich die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen, die sie in allen Bundesländern und Gemeinden bereits seit Jahren besitzen. Das wäre ein wirksamer Schritt gegen die Politikverdrossenheit und würde den neuerdings häufiger verwendeten Begriff der Zivilgesellschaft in einem wichtigen Punkt konkretisieren. Die immer wieder zu hörende Redewendung, man könne ja doch nichts machen, verlöre so an Gewicht.

Außerdem: Was ist das eigentlich für eine Demokratie, die ihrem eigenen Volk misstraut? Dem Volk, von dem es immerhin im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt, dass von ihm alle Staatsgewalt ausgehe? Es ist zumindest eine unvollständige Demokratie. Und sie ist ein weites Stück von der Grundüberzeugung entfernt, die 1989 in der damaligen DDR in dem Ruf "Wir sind das Volk" seinen Ausdruck fand. Deshalb läge es übrigens nahe, in den Reden, die demnächst zum 10. Jahrestag der deutschen Einigung gehalten werden, auch auf diesen Zusammenhang einzugehen.

Die Einwände, die gegen eine solche Verfassungsänderung erhoben werden, erscheinen mir nicht stichhaltig. Das Volk sei zu wenig im Bilde, irre sich häufig und reagiere zu emotional - so heißt es. Indes - mit diesem Argumenten könnte man auch die Wahlen in Zweifel ziehen. Und die Frage, ob die Parlamente wirklich weniger oft irren als das Volk, ist zumindest offen. Auch werden Volksentscheide nicht von heute auf morgen anberaumt. Es bleibt also genügend Zeit, um den Informationsstand im Zuge einer lebhaften Diskussion zu heben.

Ebensowenig zieht der Einwand, die zu entscheidenden Themen seien zu komplex. Sie ließen sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Volksentscheide - und dafür lassen sich die notwendigen Sicherungen in die Verfassung einbauen - sollen ja nicht zu allen möglichen Spezialproblemen, sondern zu zentralen Fragen stattfinden. Die kann man aber mit Ja oder Nein entscheiden. Zudem kann das Parlament einen Alternativentwurf vorlegen. Der Parlamentarismus soll auch keineswegs abgeschafft - er soll nur so ergänzt werden, wie sich das beispielsweise in Bayern seit Jahrzehnten bewährt hat.

Ganz fehl geht schließlich auch der Hinweis auf den Missbrauch der Plebiszite vor 1945. Die Weimarer Republik ist nicht an den damaligen Volksbegehren, von denen übrigens keines eine Mehrheit fand, zu Grunde gegangen. Und mit Hitlers Akklamations-Plebisziten wird man Bürgerentscheide in unserer heutigen Demokratie doch wohl nicht im Ernst vergleichen wollen.

Nun geht es darum, die für eine entsprechende Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande zu bringen. Erfreulicherweise hat sich in den letzten Tagen der Bundespräsident in diesem Sinne ausgesprochen. Die Sozialdemokraten haben sich im Einklang mit einer Forderung ihres Grundsatzprogramms dafür schon Anfang der 90er Jahre in der Gemeinsamen Verfassungskommission engagiert und das Thema vor kurzem neuerdings auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bündnisgrünen sind sowieso dafür. Auch aus der FDP kommen positive Signale.

Jetzt hängt die Sache von der Union ab. Sie sollte sich überlegen, ob sie das Volk wirklich von Zeit zu Zeit für Unterschriftsaktionen mobilisieren, ihm dann aber sagen will, zu entscheiden habe es nichts. Und Herr Stoiber müsste zusätzlich erklären, warum etwas, was für Bayern auch nach seinem Urteil gut ist, für den Bund schlecht sein soll. Vielleicht könnte Frau Merkel auch die Chance nutzen, ihrer Partei einen Impuls zu geben und so das unter Beweis zu stellen, was ihre Kritiker in den eigenen Reihen schon länger anmahnen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits seit langem für mehr Mitverantwortung in der Demokratie einsetzen, hoffen es. Und ich mit ihnen.

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