Volksentscheid zum Berliner Flughafen : Dobrindt wirbt für Weiterbetrieb Tegels

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält am Berliner Flughafen Tegel fest - gegen das Votum der Kanzlerin. Merkel und Berlins Senat sehen die Rechtslage anders.

Tegel-Anhänger: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Tegel-Anhänger: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)Foto: Reuters/Axel Schmidt

Die Frage nach der Zukunft des Flughafens Tegel spaltet die Berliner, der Volksentscheid dazu am kommenden Sonntag ist hart umkämpft. Nun hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal in der oft emotional geführten Debatte zu Wort gemeldet - und erneut dafür geworben, Tegel auch nach der geplanten und jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER offen zu halten.

"Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Ich halte eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". "Darüber nachzudenken darf auch für Berlin nicht verboten sein."

Dobrindt sieht bei einer Schließung Tegels Probleme für den zunehmenden Flugverkehr. "Schon heute ist klar, dass der BER ein Kapazitätsproblem bekommt, deswegen befasst sich der Aufsichtsrat mit Lösungsvorschlägen", sagte der Minister. Die Beschlüsse zur Schließung von Tegel nach der Eröffnung des BER seien mehr als 20 Jahre alt und zeigten die damalige Fehleinschätzung für das Wachstum des Luftverkehrs in der Hauptstadt. "Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen", sagte Dobrindt.

Kanzlerin und Senat verweisen auf Rechtslage

Dobrindt stellt sich mit seinem Werben für Tegel gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich deutlich für die Schließung ausgesprochen hat. Nach Merkels Ansicht lässt die Rechtslage keine andere Lösung zu. Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat sieht deshalb keine Zukunft für Tegel.

Der Volksentscheid am Sonntag, parallel zur Bundestagswahl, könnte sehr knapp ausgehen. Er ist zwar rechtlich nicht verbindlich, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, doch könnte er politischen Druck bringen für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Regierungspartner.

Am Dienstagabend diskutierten Politiker und Experten bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung in der Berliner Urania über die Zukunft von Tegel. Die emotional geführte Debatte wurde zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbetriebs.

Den Ablauf der Diskussion können Sie hier im Newsblog nachlesen. Ein Video der Veranstaltung gibt es hier. (Tsp)

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