Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung": Schweizer gegen drastische Beschränkung der Zuwanderung

Das Schweizer Wahlvolk hat einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung über bereits beschlossene Beschränkungen hinaus eine klare Absage erteilt. Laut Hochrechnungen stimmten am Sonntag 74 Prozent der Teilnehmer eines Referendums gegen die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“.

Damit wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Migration künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies hätte bedeutet, dass pro Jahr nur wenig mehr als 16 000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen. In den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80 000.

Im Februar hatten die Eidgenossen einer Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch mit 50,3 Prozent knapp zugestimmt. Konkrete Zahlen zur Umsetzung dieses Beschlusses muss die Regierung aber erst bis 2017 vorlegen.
Abgelehnt wurden laut Hochrechnungen am Sonntag auch Volksinitiativen zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sowie zur Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer. Gegen die sogenannte Goldinitiative stimmten demnach 78 Prozent. 60 Prozent lehnten die Forderung ab, ausländischen Millionären mit Wohnsitz in der Schweiz künftig keine Vorzugsbedingungen bei der Steuerzahlung mehr einzuräumen. (dpa)