Volkskongress eröffnet: China will Inflation dämpfen

Chinas Regierungschef Wen Jiabao will das rasante wirtschaftliche Wachstum abbremsen, die steigende Inflation bekämpfen und den Umweltschutz verstärken. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking rief der Ministerpräsident am Mittwoch aus Sorge vor einer Überhitzung der Wirtschaft und wegen weltweiter Konjunkturrisiken zu einer "klugen Finanzpolitik und knappen Geldpolitik" auf. "Die gegenwärtigen Preissteigerungen und der wachsende Inflationsdruck sind die größten Sorgen des Volkes", sagte der Regierungschef in seinem zweieinhalbstündigen Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Für dieses Jahr gab der Regierungschef ein niedrigeres Wachstumsziel von nur acht Prozent vor. Eine ähnliche Vorgabe war 2007 aber schon mit 11,4 Prozent übertroffen worden. Die Weltbank erwartet 9,6 Prozent. Der Anstieg der Verbraucherpreise soll auf 4,8 Prozent begrenzt werden, versprach Wen Jiabao. Die Preissteigerungen hätten "großen Einfluss auf das Leben der Menschen, insbesondere in den unteren Einkommengruppen". Die starke Verteuerung von Produktionsmitteln und Immobilien erschwere aber den Kampf gegen die Inflation. Zum Jahresanfang hatten die Verbraucherpreise mit 7,1 Prozent den höchsten Anstieg seit elf Jahren erreicht. Allein die Nahrungsmittelpreise legten offiziell um 18,2 Prozent zu.

Mehr Anstrengungen im Umweltschutz angemahnt

Im Mittelpunkt der zweiwöchigen Tagung stehen neben der Wirtschaftspolitik auch die Beförderung von Nachwuchspolitikern und die Zusammenlegung von Ministerien. Ihre Zahl soll von 28 auf 21 verringert werden. Die nationale Umweltschutzbehörde (SEPA) wird zum Ministerium aufgewertet. In seiner Rede mahnte Wen Jiabao größere Anstrengungen im Umweltschutz an: "Dieses Jahr ist entscheidend, um die obligatorischen Ziele für die Einsparung von Energie und die Verringerung der Schadstoffe zu erreichen." Er verwies damit auf die bisher verfehlten Vorgaben, bis 2010 den Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent und den Schadstoffausstoß um 10 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren.

Auf ihrer Sitzung werden die Delegierten auch den Haushalt und die am Vortag verkündete, erneut starke Erhöhung der Militärausgaben um 17,6 Prozent billigen. Der im Oktober auf dem Parteitag eingeleitete Generationswechsel wird in der Regierung fortgesetzt. Viele Ministerposten werden neu besetzt. Der Nachwuchspolitiker und frühere Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), soll Vizepräsident und Vizevorsitzender der mächtigen Militärkommission werden. Ihm werden die besten Chancen nachgesagt, 2012 die Nachfolge von Staats- und Parteichef Hu Jintao anzutreten. Der frühere Parteichef von Liaoning, Li Keqiang (54), soll Vizepremier werden, um sich auf die Nachfolge von Ministerpräsident Wen Jiabao vorzubereiten. (ut/dpa)